Außenminister dementiert Abstimmung des Abschlussdokumentes des Normandie-Gipfels

Das Abschlussdokument des künftigen Treffens der Staatschefs der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands sei nur bezüglich der "Steinmeier-Formel" vereinbart worden, die anderen Fragen werden noch diskutiert.

Dies erklärte der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko in einem Interview für Ukrinform, indem er Berichte russischer Medien kommentierte, dass das vorab vereinbarte Abschlussdokument des Normandie-Gipfels keinen Punkt beinhalte, vor der Wahl (in "DNR/"LNR" -Red.) die Kontrolle über die Grenze an Kyjiw zu übergeben.

Er machte deutlich, dass es viele Informationseinwürfe seitens Russlands gebe, sie passieren ständig, um noch höhere Spannung in der Ukraine zu erzeugen.

"Sehen Sie, in Minsk wird die "Steinmeier-Formel" vereinbart. Und dann erklären die Leiter der sogenannten Volksrepubliken "LNR/DNR", dass man in Kyjiw endlich verstanden habe, dass es nie die Macht über sie haben werden. Zweifellos wird das getan, um die Bevölkerung gegen die Friedenspolitik des Präsidenten Selenskyj einzustimmen", ist der Chef der Außenbehörde überzeugt.

Wie Ukrinform berichtete, erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj am 1. Oktober, dass die Ukraine bei einer Sitzung der Trilateralen Gruppe in Minsk den Text der "Steinmeier-Formel" gebilligt hätte. Ihm zufolge sehe sie so aus: zuerst die Gewährung des zeitweiligen Sonderstatus in einzelnen Gebieten des Donbass und dann endgültige Geltung nach der positiven Einschätzung der OSZE der Wahlen in diesen Gebieten, die gemäß der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten werden sollen und welche die OSZE als demokratisch anerkenne.

nj