Selenskyj bringt Amtsenthebungsgesetz in Werchowna Rada ein
Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten der Ukraine eingebracht.
Das wird auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt.
Das ukrainische Parlament hatte am 6. Juni das Gesetz „Über temporäre Untersuchungskommissionen, die temporäre Sonder-Untersuchungskommission und temporäre Sonder-Untersuchungskommissionen der Werchowna Rada der Ukraine“ verabschiedet. Das Gesetz sieht ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine vor.