Trump lässt Militärhilfe für Ukraine prüfen

US-Präsident Donald Trump hat seinen Top-Helfern vorgeschlagen, die Bereitstellung der Militärhilfe für die Ukraine (Ukraine security assistance initiative) zu prüfen. Dadurch können die dafür vom US-Budget veranschlagten Kosten 2019 eingefroren werden.

Dies teilt das US-amerikanische Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus mit.

Politico stellt fest, dass eben die militärische Unterstützung für die Ukraine ein Indiz für die Politik der US-Regierung sei, dem Kreml entgegenzuwirken. Als die Trump-Regierung 2017 den Verkauf von Letalwaffen an die Ukraine billigte, diente dies als Argument, dass der amerikanische Präsident trotz der loyalen öffentlichen Rhetorik betreffs Russlands eigentlich eine harte Politik gegenüber Moskau verfolge.

"Durch die Kürzung dieser Unterstützung kann Trump einer Anschuldigung ausgesetzt werden, dass er gegenüber Moskau freundlich gesinnt ist", hießt es in der Mitteilung.

Mit der Revidierung des Programms beschäftigen sich laut Politico der Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton und der Verteidigungsminister Mark Esper. Im US-Verteidigungshaushalt 2019 wird die Bereitstellung von $250 Millionen im Rahmen Ukraine security assistance initiative an die Ukraine für Sicherheit und Verteidigung vorgesehen. Das sind Mittel für Waffen, Training, Ausrüstung und Hilfe in Bezug auf Aufklärungsangaben.

Ukraine security assistance initiative wurde Ende 2015 für die Hilfe an die Ukraine bei Konfrontation gegen die russische Aggression ins Leben gerufen.

nj