Erste Sitzung der neu gewählten Rada

Die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament - Red.) kommt am 29. August zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Zum Auftakt der ersten Tagung sollen neu gewählte Abgeordnete ihren Eid ablegen, dessen Text im Artikel 79 der Verfassung der Ukraine verankert worden ist.

Bei der ersten Sitzung sollen auch Abgeordnetenfraktionen und -gruppen gebildet werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Abgeordnete bereits bei der ersten Sitzung den Parlamentschef und seine Vizes wählen.

Von der Geschäftsordnung wird vorgesehen, dass Präsident vor den neu gewählten Abgeordneten mit einer außerordentlichen Botschaft zur inneren und äußeren Lage der Ukraine auftritt.  

 Am ersten Tag ihrer Arbeit können neu gewählte Abgeordnete den Premierminister und manche Minister insbesondere auf Vorschlag des Staatspräsidenten wählen.

Am 21. Juli fanden in der Ukraine vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die meisten Wählerstimmen erhielt die Partei "Diener des Volkes", die eine Eine-Partei-Mehrheit heben wird. Für die Bildung einer Koalition sind 226 Mandate notwendig.

nj