Ausschuss des US-Repräsentantenhauses billigt Sanktionsgesetz gegen Nord Stream

Der Ausschuss für internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses hat am Mittwoch den Gesetzentwurf HR:3206 gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen an dem Bau beteiligte Unternehmen vor.

Die Botschaft der Ukraine in den USA begrüßte die Entscheidung des Ausschusses. „Wir begrüßen die Billigung des Gesetzentwurfes „Zum Schutz der Energiesicherheit Europas“ durch den Ausschuss für internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses, der die amerikanischen Sanktionen gegen russische Energiepipeline, darunter gegen Nord Stream 2 und Turkish Stream, vorsieht“, heißt es in der Mitteilung der Botschaft auf Facebook. Die Botschaft schreibt weiter, im Gesetzentwurf werde betont, dass die russische Regierung Energieressourcen als Instrument der Einmischung und des politischen Drucks nutze. Das Hauptziel der Strategie sei die Erhöhung der Abhängigkeit der europäischen Länder von Energielieferungen aus Russland. Die Leitungen Nord Stream 2 und Turkish Stream würden diesem Ziel des Kremls dienen und sollten gestoppt werden.

Nach Angaben der Botschaft wird im Gesetzentwurf die Gewährleistung des Gastransits durch die Ukraine gefordert.