Schlussfolgerungen: Europäischer Rat befasst sich mit Themen wie Lage in der Ostukraine, MH17, Freilassung von ukrainischen Marinesoldaten

Der Europäische Rat hat sich in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Juni mit solchen Themen wie die russische Aggression in der Ostukraine, Lage im Asowschen Meer und Ermittlungen zum MH17-Abschuss befasst.

Die Schlussfolgerungen werden auf dem Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten Russland „erneut zur bedingungslosen Freilassung der gefangen genommenen ukrainischen Seeleute, zur Rückgabe der beschlagnahmten Schiffe und zur Gewährleistung der freien Durchfahrt aller Schiffe durch die Straße von Kertsch im Einklang mit dem Völkerrecht auf“.

Angesichts der russischen Entscheidung über die Ausstellung von Pässen in den besetzten Gebieten der Ukrainer erklärte der Rat: „Der Europäische Rat ist zutiefst besorgt über das Dekret des russischen Präsidenten vom 24. April, mit dem die Ausstellung von Pässen in bestimmten Teilen der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk vereinfacht wird, was dem Geist und den Zielen der Minsker Vereinbarungen zuwiderläuft.“

Zur Lage in der Ostukraine heißt es in den Schlussfolgerungen: „Der Europäische Rat wird die Lage in der Ostukraine weiterhin genau verfolgen und er hält sich bereit, in enger Abstimmung mit seinen internationalen Partnern weitere Optionen in Betracht zu ziehen, darunter die Nichtanerkennung russischer Pässe, die im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen ausgestellt wurden. Der Europäische Rat ruft dazu auf, die Verhandlungsbemühungen mit Blick auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dringend wiederaufzunehmen und Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Parteien zu treffen.“

In den Schlussfolgerungen begrüßte der Rat eine Anklage gegen vier Personen und forderte Russland zur Kooperation auf: „Am 17. Juli jährt sich zum fünften Mal der Abschuss des Fluges MH17, der 298 Menschenleben gefordert hat. Der Europäische Rat bekräftigt, dass er alle Bemühungen um Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen im Einklang mit der Resolution 2166 des VN-Sicherheitsrates uneingeschränkt unterstützt. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Ankündigung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe vom 19. Juni 2019, dass in den Niederlanden gegen vier Personen Strafanzeige erhoben wird; er fordert Russland auf, bei den laufenden Ermittlungen uneingeschränkt zu kooperieren, und bringt sein uneingeschränktes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Professionalität der anstehenden Gerichtsverfahren zum Ausdruck.“

ch