Werchowna Rada verabschiedet Gesetz über Kriegsverbrechen in erster Lesung
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf über Kriegsverbrechen in erster Lesung angenommen.
Für den Gesetzentwurf „Über Änderungen in einigen Gesetzen der Ukraine bezüglich der "Harmonisierung des Strafrechts mit Bestimmung des Völkerrechts“ (Nr.9438) votierten 228 von 226 notwendigen Parlamentsmitgliedern, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Das Gesetz Nr.9438 erwarten Zehntausende Opfer der russischen Aggression in der Ostukraine, sagte Vizejustizminister Serhji Petuchow bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Mit dem Gesetz würden Tatbestände Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in das ukrainische Strafrecht aufgenommen.
Laut dem Vizeminister wird derzeit Kriegsverbrechen nur in einem Artikel des Strafgesetzbuches vage definiert. Deshalb gebe es fast keine Verurteilungen wegen Kriegsverbrechen. Das Gesetz schließt Petuchow zufolge eine Amnestie für Kriegsverbrechen aus.