Selenskyj kommentiert die gestern im Parlament gescheiterte Gesetzesvorlage über Wahlen

Die Nicht-Aufnahme vom Parlament in die Tagesordnung der Gesetzesvorlage über die Änderung des Wahlgesetzes habe die mangelnde Bereitschaft der alten Politiker gezeigt, das alte System zu ändern.

So kommentiert Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seiner Facebook-Seite die Ergebnisse der gestrigen außerordentlichen Sitzung des Parlaments (Werchowna Rada).

„Die Werchowna Rada hat die Gesetzesvorlage über die Änderung des Wahlgesetz scheitern lassen. Die alten Politiker haben das alte System gewählt, weil nur es ihnen eine Chance gibt, das politische Leben fortzusetzen…“, postete Selenskyj.

Er äußerte die Hoffnung, dass die Menschen trotz des alten Mehrheitswahlsystems neue Politiker wählen werden, die in der Lage wären, das Land nicht durch Worte, sondern durch ihre Taten zu ändern.

Die Werchowna Rada hat in der außerordentlichen Sitzung am 22. Mai nicht geschafft, den Gesetzentwurf des Präsidenten „Über die Vornahme von Änderungen an dem Gesetz „Über die Wahlen der Volksdeputierten der Ukraine“ wegen der mangelnden Stimmen im Parlament in die Tagesordnung aufzunehmen.

yv