Ungarischer Präsident über seine Vereinbarungen mit Selenskyj
Der ungarische Staatspräsident Janos Ader bezeichnete erste Gespräche mit dem neuen Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die am 20. Mai nach der Amtseinführung des neu gewählten ukrainischen Staatschefs stattgefunden haben, als ermutigend.
Darüber berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf radiosvoboda.org.
Präsident Ader hat dem Bericht zufolge dem ukrainischen Amtskollegen vorgeschlagen, so schnell wie möglich eine gemeinsame Kommission zu gründen, deren Mitglieder „in einer ruhigen Atmosphäre alle strittigen Fragen diskutieren und lösen können“.
Nach Angaben des ungarischen Präsidenten hat Selenskyj diesem Vorschlag zugestimmt.
„Wir sind an dem Aufbau solcher geordneten und ruhigen Beziehungen, die wir mit unseren anderen Nachbarländern haben, interessiert. Immerhin ist die Ukraine das größte nach der Bevölkerungszahl Nachbarland. Wir sind bereit dazu. Gleichzeitig habe ich zu verstehen gegeben, dass die Ungarn von Transkarpatien bitten, nicht mehr als nur die in der Verfassung verankerten und die eingegangenen Verpflichtungen in internationalen Abkommen einzuhalten“, betonte der Präsident von Ungarn.
Er sagte auch, dass „die Rechte der ungarischen Minderheiten heute in der Ukraine mehr begrenzt sind als in den Tagen des sowjetischen Systems“. Er fügte hinzu, dass ein solcher Zustand der Dinge in Zeiten der Demokratie „unzulässig“ sei.
Der ungarische Präsident begrüßte die Tatsache, dass der neue Präsident der Ukraine „die Offenheit und gute Absichten“ in der Ungarn-Frage in Transkarpatien gezeigt hat, wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Diskussion über Bildung und das Gesetz über die Sprache, und die schnellstmögliche Lösung durch gemeinsame Anstrengungen und den guten Wille der damit verbundenen Probleme.
Herr Ader hat Selenskyj eingeladen, Ungarn zu besuchen, um Meinungen auszutauschen, insbesondere über die Entwicklung von Checkpoints und den Umweltschutz im Grenzstreifen.
Der Präsident Ungarns äußerte die Hoffnung, dass solche Treffen eine Fortsetzung, zuerst auf Expertenebene und dann auf der Ebene der Präsidenten, haben werden.
Wie Ukrinform unter Bezugnahme auf den Pressedienst des Präsidenten der Ukraine mitteilte, erörterte Selenskyj am 20. Mai mit Ader die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bei der Fortsetzung des internationalen Drucks auf Russland.
Ungarisch-ukrainische Beziehungen verschlechterten sich wieder mal, als die Werchowna Rada der Ukraine (auch Oberste Rada) im letzten Monat das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet hatte. Ungarn reagierte negativ auf die Annahme dieses Gesetzes.
Früher hatte die ungarische Seite die Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine über die Bildung am 5. September 2017 auch scharf kritisiert, das unter anderem eine Reihe von Neuerungen hat, darunter die Einführung der ukrainischen Staatssprache auch in den Schulen der nationalen Minderheiten.
Trotz zahlreicher Versuche der ungarischen und ukrainischen Seite, Streitigkeiten diplomatisch beizulegen, wurde keine vollständige Einigung erzielt. Budapest versucht, euro-atlantische Initiativen der Ukraine zu blockieren. In den letzten Jahren fanden die Treffen hauptsächlich auf der Ebene der Außenminister von Ungarn und der Ukraine - Peter Szijjarto und Paslo Klimkin - statt.
yv