Expertenkoalition hält Rada-Auflösung für grundlos
Die Koalition der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Experten "Reanimationspaket für Reformen" (RPR) ruft Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj auf, die verfassungswidrige vorfristige Einstellung der Befugnisse der Werchowna Rada der 8. Einberufung nicht verwirklichen zu lassen.
Das geht aus der Erklärung der RPR hervor.
"RPR ruft den neu gewählten Präsidenten der Ukraine, den Garanten der Einhaltung der Verfassung der Ukraine auf, ausschließlich im Rahmen seiner Verfassungsvollmächte zu agieren und darüber hinaus auf vorzeitiges Erlöschen der Vollmacht der Werchowna Rada der 8. Einberufung angesichts des Fehlens der Gründe dafür zu verzichten", heißt es in der Erklärung.
Die Koalition ist auch überzeigt, dass Parlamentsangeordnete die Frage bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Präsidialerlasses über die vorfristige Auflösung der Werchowna Rada, falls er veröffentlicht wird, vor dem Verfassungsgerichtshof unverzüglich stellen sollen.
Die Koalition der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Experten beharrt auf das Fehlen der Gründe für die Einstellung der Vollmacht des Parlaments.
Die Koalitionsexperten machte deutlich, dass Präsident die Befugnisse des Parlaments nur in Fällen aufheben kann, wenn im Laufe von einem Monat in der Werchowna Rada laut dem Verfassungsartikel 83 keine Koalition gebildet ist, wenn im Laufe von 16 Tagen nach dem Rücktritt des Ministerkabinetts die neue Regierung nicht gebildet ist, wenn im Laufe von 30 Tagen innerhalb einer nächsten Tagung die Plenarsitzungen nicht beginnen können.
Wie Ukrinform berichtete, kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Antrittsrede die Auflösung der Werchowna Rada an.
nj