Freundschaftsvertrag mit Russland nicht mehr gültig
Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland ist ab heute nicht mehr gültig.
Der Vertrag wurde 1997 in Kyjiw unterzeichnet und verpflichtete beide Ländern, „die territoriale Integrität und Souveränität zu achten“ und bestätigte die „Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen“. 2018 wurde der Freundschaftsvertrag um weitere 10 Jahre verlängert.
Am 6. Dezember 2018 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „Über die Aufkündigung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Russischen Föderation“.
Das Außenministerium der Ukraine informierte am 22. September Russland, dass die Ukraine den Vertrag nicht verlängern wird.
ch