Neue Sanktionen der Ukraine gegen Russland in Kraft getreten

Der Erlass des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, Nr. 82/2019 über die Inkraftsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 19. März 2019 „Über die Anwendung, den Widerruf und die Vornahme von Änderungen persönlicher spezieller wirtschaftlicher und sonstiger restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“ ist in Kraft getreten.

Der entsprechende Text der Verordnung des Präsidenten wurde in der Parlamentszeitung „Stimme der Ukraine“ veröffentlicht.

Wie Ukrinform berichtete, hat der Präsident Petro Poroschenko den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 19. März 2019 „Über die Anwendung, den Widerruf und die Vornahme von Änderungen persönlicher spezieller wirtschaftlicher und sonstiger restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“ in Kraft gesetzt.

So wurden auf Initiative des Ministerkabinetts der Ukraine, des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und der Nationalbank der Ukraine (NBU) Sanktionen gegen 294 juristische und 848 natürliche Personen verhängt.

Nach Angaben des Sicherheits- und Verteidigungsrats umfassen Sanktionslisten natürliche und juristische Personen, die am Bau der Verkehrsverbindung über die Straße von Kertsch, an dem bewaffneten Angriff und der Festnahme ukrainischer Militärboote sowie an der rechtswidrigen Inhaftierung ukrainischer Matrosen beteiligt waren.

Außerdem erstrecken sich Sanktionen auf Personen, die die Pseudowahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten Donezk und Luhansk, auf der Halbinsel Krim organisiert und zu ihrer Durchführung beigetragen und demonstrativ gegen die ukrainische Gesetzgebung bezüglich der Ein- und Ausreise auf/aus dem vorübergehend besetzten Gebiet der ukrainischen Krim verstoßen haben, Verlagsprodukte mit anti-ukrainischem Inhalt vertreiben, illegal die Museumssammlung der Ukraine erhalten oder benutzen.

Die Sanktionen wurden auch gegen die Führer des Föderationsrates der Föderativen Versammlung der Russischen Föderation und die Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation verhängt.

yv