Verfassungsänderungen über Kurs auf EU- und NATO in Kraft getreten

Die Änderungen an der Verfassung, die die EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verankern, sind am 21. Februar in Kraft getreten.

Am Vorabend wurde das Gesetz über die Änderungen an der Verfassung der Ukraine in der Parlamentszeitung "Holos Ukrainy" offiziell veröffentlicht.

Wie berichtet verabschiedete das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada am 7. Februar das Gesetz "Über die Eintragung der Änderungen in die Verfassung der Ukraine (bezüglich des strategischen Kurses des Staates auf den Erwerb der vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Organisation des Nordatlantischen Vertrags)", das vom Staatspräsidenten initiiert wurde.

Für diesen Beschluss stimmten 334 Parlamentsabgeordnete.

Am 19. Februar unterzeichnete Präsident Petro Poroschenko dieses Gesetz feierlich im Parlament.

nj