Volker: Ruf der Ukraine hängt davon ab, wie Wahlen durchgeführt werden
Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow und US-Sonderbeauftragter für die Ukraine, Kurt Volker, haben die Risiken des Wahlkampfs in der Ukraine erörtert.
Das gab Awakow per seinen Twitter-Account nach dem Treffen mit Volker in Washington bekannt.
„Der Ruf der Ukraine wird davon abhängen, wie die Wahlen abgehalten werden, stellte der Sonderbeauftragte Kurt Volker während des bilateralen Treffens fest, bei dem wir die Risiken des Wahlkampfs und die Position des Innenministeriums besprachen“, twitterte Awakow.
Er fügte hinzu, er sei froh, dass „unsere Prinzipien gleich sind: Die Wahlen müssen transparent und fair sein“.
Der Chef des Innenministeriums der Ukraine Awakow hält sich derzeit zu einem Arbeitsbesuch in den USA auf.
Die Wahlen des Präsidenten der Ukraine finden am 31. März 2019 statt.
Präsident Petro Poroschenko hat seine Absicht, für die zweite Amtszeit des Präsidenten der Ukraine zu kandidieren, am 29. Januar verkündet. Am 3. Februar hat er die Unterlagen bei der Zentralwahlkommission eingereicht. Poroschenko nimmt an den Wahlen als selbstaufgestellter Kandidat teil.
Die Aufstellung von Kandidaten, von Parteien oder die Selbstaufstellung, für den Posten des Präsidenten des Staates und die Einreichung von Dokumenten bei der Zentralwahlkommission werden vom 31. Dezember 2018 bis zum 3. Februar 2019 dauern. Vor der Einreichung von Dokumenten bei der Zentralwahlkommission muss der Präsidentschaftskandidat oder die Partei, die ihn aufstellt, eine Anzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Hrywnja (UAH) einzahlen.
Die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten läuft bis zum 8. Februar, inklusive.
Die Anträge über die Absage der Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen nimmt die Zentralwahlkommission bis zum 7. März an.
Die Wahlagitation beginnt am nächsten Tag nach der Registrierung eines Kandidaten für den Posten des Präsidenten und endet um 24:00 Uhr am 29. März.
Die Erstellung der Wahlkreiskommission wird bis zum 18. Februar und der Bezirkswahlkommissionen bis zum 12. März dauern.
Die Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen findet am 31. März 2019 von 8:00 bis 20:00 Uhr statt.
Die Abstimmungsergebnisse muss die Zentralwahlkommission bis zum 10. April fertig haben.
Spätestens 30 Tage nach der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse muss der neugewählte Präsident sein Amt antreten.
Wie berichtet hatte die Werchowna Rada der Ukraine (auch Oberste Rada) am 26. November die Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 31. März 2019, festgelegt.
Außerdem müssen gemäß den Anforderungen des Gesetzes die nächsten Parlamentswahlen Ende Oktober nächsten Jahres stattfinden.
yv