„Volksfront“ initiiert Appell der Rada an NATO
Die Parlamentsfraktion der Partei „Volksfront“ wird einen Resolutionsentwurf über den Appell der Werchowna Rada (auch Oberste Rada) an die NATO über die Gewährung eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz vorschlagen.
Das erklärte heute von der Parlamentsbühne der Fraktionsvorsitzende von „Volksfront“, Maksym Burbak, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Neben der Vornahme von Änderungen an der Verfassung initiieren wir einen offiziellen Appell von der Werchowna Rada an die NATO über die Gewährung der Ukraine eines Aktionsplans für die Mitgliedschaft in der Allianz oder einen anderen rechtlich verbindlichen Beschleunigungsmechanismus für die Mitgliedschaft. Heute werden wir einen Entschließungsentwurf registrieren“, sagte Burbak.
Er forderte auch das Parlament auf, die Vornahme von Änderungen an der Verfassung über die Unumkehrbarkeit des Beitrittskurses zur EU und zur NATO zu unterstützen.
Wie berichtet hat die Werchowna Rada am 22. November 2018 in erster Lesung einen Gesetzentwurf Nr. 9037 über die Vornahme von Änderungen an der Verfassung über den Kurs der Ukraine auf den Beitritt zur EU und zur NATO verabschiedet. Das Gesetz wurde von 311 Parlamentariern unterstützt.
Den Gesetzesentwurf Nr. 9037 müssen die Abgeordneten am 7. Februar in zweiter Lesung behandeln.
yv