Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Medwedtschuk wegen Hochverrats
Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf Beschwerde des Parlamentsabgeordneten Andrij Teteruk Angaben über das Begehen von Wiktor Medwedtschuk der Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf die territoriale Integrität und Unversehrtheit der Ukraine (Hochverrat) ins einheitliche Register für vorgerichtliche Ermittlungen eingetragen.
Das teilte die Pressesprecherin des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Larysa Sargan, auf Facebook mit. Laut der Sprecherin erklärte der Leiter der prorussischen Organisation „Ukrainische Wahl – Das Recht des Volkes“ und Ko-Vorsitzender der politischen Rates der Partei „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“, Wiktor Medwedtschuk, bei einem Parteitag am 29. Januar 2019 im Kyjiw über die Notwendigkeit der Bildung in der Ukraine der so genannten „autonomen Region Donbass“ mit einem eigenen Parlament und einer eigenen Regierung und über die Verankerung dieses Status in der ukrainischen Verfassung. Medwedtschuk halte es für möglich, eine Vereinbarung über diesen Status von Donbass mit Verhandlungen im Format Kyjiw-Donezk-Luhansk-Moskau zu treffen.
Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft ist dieses Konzept von Medwedtschuk verfassungswidrig und hilft dem fremden Staats bei der Durchführung der subversiven Tätigkeit gegen die Ukraine. Es bestehe die Gefahr einer gewaltsamen Einverleibung der Ukraine der besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk. In diesem Fall gehe es um „Aufrufe zur Änderung der Grenzen des ukrainischen Territoriums und gleichzeitig um die Hilfe für die Russische Föderation bei der Durchführung der subversiven Tätigkeit gegen die Ukraine und die Unterstützung der aggressiven Tätigkeit und separatistischen Stimmungen“.
Die Ergebnisse der Ermittlungen werden dem Sicherheitsdienst der Ukraine SBU, die dafür zuständig ist, zugeleitet.
Wiktor Medwedtschuk ist der ukrainische Politiker und Unternehmen mit prorussischen Ansichten. Der russische Präsident Putin ist Patenonkel seiner Tochter.
ch