Abgeordnete erörtern NATO- und EU-Mitgliedschaft mit dem Chef des Verfassungsgerichts Litauens

Parlamentsabgeordnete der Ukraine werden sich mit dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Republik Litauen Dainius Žalimas treffen. Auf Agenda stehen die Änderungen an der Verfassung für die Umsetzung des Kurses der Ukraine auf die NATO und die EU.

Das Treffen wird am 4. Februar abgehalten, meldet der Pressedienst der Werchowna Rada.

"Das Ziel der Durchführung des Treffens ist, die Änderungen an der Verfassung der Ukraine für die Realisierung des zielgerichteten pragmatischen Kurses der Ukraine auf den Erwerb der vollwertigen Mitgliederschaft der Ukraine in der Europäischen Union und in der Organisation des Nordatlantischen Vertrags als strategische außenpolitische Prioritäten des Staates zu erörtern und den Einblick in die litauischen Erfahrungen in diesem Zusammenhang zu gewinnen", heißt es in der Mitteilung.

Wie berichtet, unterstütze die Werchowna Rada am 22. November 2018 in erster Lesung die vom Staatspräsidenten eingebrachte Gesetzesvorlage über die Änderungen an der Verfassung bezüglich der Verankerung des strategischen Kurses des Staates auf den Erwerb der vollwertigen Mitgliederschaft der Ukraine in der EU und der NATO.

nj