Klimkin: Wahllokale in Russland wurden aus Sicherheitsgründen geschlossen

Die Entscheidung der Zentralwahlkommission der Ukraine, fünf ausländische Wahllokale aus Russland in die ukrainischen Botschaften in Georgien, Kasachstan und Finnland zu verlegen, sei auf die Sicherheitsfragen unserer Mitbürger zurückzuführen, schrieb der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, in der Spalte für die ukrainische Internetzeitung „Ukrainische Wahrheit“ (Ukrajinska Prawda).

„Das Hauptmotiv, das die Schließung von Wahllokalen in Russland bedingt, ist natürlich die Sicherheit. Dabei geht es nicht einmal um solche Dinge, wie die mögliche Infiltration von FSB-Agenten in die Zusammensetzung von Wahlkommissionen, um deren Einfluss auf sie und vieles mehr. Wir sind vor allem besorgt über die Sicherheit der ukrainischen Bürger, die trotz des Verwaltungs- und Propagandadrucks doch wagen werden, Mitglieder von Wahlkommissionen zu werden oder einfach zu einer Wahl zu kommen“, schrieb Klimkin.

Er stellte ferner fest, dass die russische Propaganda in den letzten Jahren das Grad der antiukrainischen Stimmung in Russland auf ein Niveau von Hysterie gebracht hat. In diesem Zusammenhang hat der Minister die Umfragedaten angeführt, wonach 56% der Bevölkerung in Russland im September 2018 ein schlechtes oder sehr schlechtes Verhältnis gegenüber der Ukraine gehabt haben.

„Deshalb können wir nicht garantieren, dass am Tag der Wahlen keine gefährlichen Provokationen organisiert werden. Betroffen können die ukrainischen Wähler und unsere Mitarbeiter werden, und letztendlich die Gebäuden der diplomatischen Korps. Außerdem besteht es kein Zweifel daran, dass jeder, der an den Wahlen teilnehmen wird, ins Visier von FSB gerät, und riskiert in naher Zukunft Opfer von Repressionen zu werden. Dutzende von ukrainischen politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen sitzen bereits nach fabrizierten Fällen in russischen Gefängnissen“, sagte Klimkin.

yv