Präsident Poroschenko verkündet Ende des Kriegsrechts

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat am Mittwoch das Ende des Kriegsrechts in 10 Regionen der Ukraine verkündet.

Das erklärte er in einer Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Heute um 14 Uhr wird das Kriegsrecht beendet. Das ist meine prinzipielle Entscheidung, die auf der Analyse aller Komponenten der laufenden Sicherheitslage im Land basiert“, sagte der Staatschef. Poroschenko betonte aber, dass sich die Situation um die Ukraine „nicht besonders verändert hat“.

Am 25. November 2018 beschossen und kaperten die russischen Grenzschutzschiffe drei ukrainische Marineboote. 24 ukrainische Marinesoldaten wurden gefangen genommen.

Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine empfahl danach dem Präsidenten Poroschenko die Ausrufung des Kriegsrechts für 60 Tage.

Am 26. November stimmte das ukrainische Parlament dem Dekret des Staatspräsidenten über die Ausrufung des Kriegsrechts in zehn Regionen des Landes für 30 Tage zu. Das Kriegsrecht wurde am 26. November 2018 um 14 Uhr in den Regionen Winnyzja, Luhansk, Mykolaiw, Odesa, Sumy, Charkiw, Tschernihiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und im Territorialgewässer des Asowschen Meers ausgerufen.

ch