Proteste durch Straßensperren: Polizei will härter gegen Inhaber von Autos mit ausländischen Kennzeichen vorgehen

Inhaber von Pkws mit ausländischen Kennzeichen setzten ihre Proteste fort und blockieren heute die Straßen in 7 Regionen der Ukraine.

Jetzt kündigte Innenminister Arsen Awakow ein härteres Vorgehen gegen Protestler an. „Es ist beschlossen worden, alle durch Protestler blockierte Straßen zu befreien“, schrieb der Minister auf Twitter. Die Polizei würde im Rahmen der Rechtsnormen handeln, im Fall von Ungehorsam aber „hart“. Die Protestler hätten Rechte der anderen Menschen einschränken.

Die Protestaktionen der Inhaber von Autos mit ausländischen Kennzeichen (umgangssprachlich und Medien werden oft „Euro-Bleche“ genannt – Red.) begannen noch am Dienstag. Unter Ihren Forderungen ist insbesondere die Abschaffung eines Gesetzes über eine Schonfrist für die Zollabfertigung dieser Autos.

Das Parlament konnte am Mittwoch dieses Gesetz nicht abschaffen.

ch