UN fordert mehr Respekt für Souveränität der Ukraine

Die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität müssen bedingungslos respektiert werden, erklärte bei Anhörungen des UN-Sicherheitsras zur Lage in den besetzten Gebieten im Osten der Ukraine die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten, Rosemary Dicarlo.

„Die Vereinten Nationen betonen die Notwendigkeit, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen gemäß den Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats vollständig zu respektieren“, sagte Dicarlo.

Sie kritisierte auch die Absicht der sogenannten „DNR“ und „LNR“ (selbsterklärte „Volksrepubliken Donezk „DNR“ und Luhansk „LNR“), „Wahlen“ in vorübergehend besetzten Gebieten durchzuführen.

„Ich möchte daran erinnern, dass die mit den Wahlen verbundenen Fragen in Minsker Abkommen im Rahmen des umfassenden Pakets erwähnt und bei den laufenden Verhandlungen diskutiert werden. Ähnliche Maßnahmen, die außer verfassungsrechtlichen und rechtlichen Vorschriften der Ukraine ergriffen werden, stehen im Widerspruch zu den Vereinbarungen von Minsk“, sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin.

Frau Dicarlo forderte alle Parteien auf, die Vereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten.

„Wir rufen alle Parteien auf, den notwendigen politischen Willen zu zeigen und sich erneut zu verpflichten, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, um den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden und zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der gesamten Ukraine beizutragen“, fasste sie zusammen.

yv