Klympusch-Zynzadse ersucht Bundestag, zur Befreiung von politischen Gefangenen des Kremls beizutragen

Die Vize-Premierministerin und Ministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Iwanna Klympusch-Zynzadse, hat beim gestrigen Treffen mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen, und dem Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Johann Saathoff, die Führung des Deutschen Bundestages ersucht, zur Befreiung der ukrainischen Gefangenen des Kremls beizutragen.

Darüber berichtet das ukrainische Regierungsportal.

Die Vize-Premierministerin bedankte sich beim Treffen dafür, dass der diplomatische Dialog zwischen den beiden Ländern zuverlässig bleibt, und auch für die politische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland auf der internationalen Arena.

Die Parteien diskutierten weiter den Fortgang der Umsetzung der Minsker Abkommen und die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland. Frau Klympusch-Zynzadse stellte fest, dass die Ukraine sehr verantwortungsvoll die Umsetzung der Abkommen von Minsk nimmt und Gegenschritte von der russischen Seite erwartet.

Sie erklärte auch ausführlich die Situation in Bezug auf illegal gefangen gehaltene Bürger der Ukraine in Russland und auf der Krim und stellte fest, dass die Unterstützung Deutschlands bei der Befreiung der Geiseln des Kremls äußerst wichtig für die Ukraine sei.

Außerdem wurden Probleme des Einflusses der russischen Propaganda, Vorhersage von Hybrid-Bedrohungen und Cyber-Angriffe, sowohl in europäischen Ländern als auch in anderen Regionen der Welt erörtert.

„Wir arbeiten angelegentlich in der Ukraine jeden Tag dafür, dass ukrainische Gesetze, Regeln und Verfahren den Standards der Länder der Europäischen Union entsprechen, und wir hoffen auf die Unterstützung dieser Länder in unseren europäischen Integrationsbestrebungen“, sagte die ukrainische Vize-Premierministerin.

Sie äußerte auch die Hoffnung darauf, dass der Deutsche Bundestag den Holodomor der 1932-1933-er Jahre in der Ukraine als einen Akt des Genozids anerkennt.

Im Gegenzug gab Wolfgang Kubicki zu, dass es in der Führung Deutschlands unterschiedliche Ansichten über ukrainische Fragen gibt, äußerte jedoch die Überzeugung, dass der europäische Weg für die Ukraine richtig ist.

yv