EU gibt Ukraine 15,5 Mio. Euro für Verwaltungsreform

Die EU stellt der Ukraine im laufenden Jahr 15,5 Millionen Euro für die Reform der Staatsverwaltung bereit.

Das gab die EU-Botschaft in der Ukraine bekannt. Das ist schon die zweite Tranche von insgesamt 90 Millionen Dollar zur Unterstützung dieser Reform. Im Mai 2017 bekam der ukrainische Haushalt 10 Millionen Euro. Laut dem Geschäftsträger der Botschaft Thomas Frellesen bedeutet die Entscheidung die Anerkennung der Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung der Reform.

Die Ukraine verpflichtete sich zu der umfassenden Reform der Staatsverwaltung. 2016 wurden das neue Gesetz „Über den Staatsdienst“ und die Strategie der Reform für den Zeitraum 2016-2020 verabschiedet. Die EU billigte für diese Reform ein Finanzierungsprogramm in Höhe von 104 Millionen Euro, 90 Millionen für den Haushalt und 14 Millionen für die technische Hilfe.