Poroschenko: Neues Gesetz über Nationale Sicherheit haben alle NATO-Partner unterstützt
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass das neue Gesetz über die Nationale Sicherheit von allen Partnern der Ukraine und des Nordatlantischen Bündnisses unterstützt wird.
„Das Gesetz „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ setzt die Strategie für die Reform des Verteidigungssektors unseres Staates fest. Es hat eine sehr hohe Bewertung und Unterstützung unserer NATO-Partner erhalten“, stellte der Präsident fest.
Wie Ukrinform berichtet hat, hat das ukrainische Parlament (die Werchowna Rada) das vom Präsidenten eingebrachte Gesetz „Über die Nationale Sicherheit der Ukraine“ am 21. Juni verabschiedet. Dafür hatten 248 Abgeordnete gestimmt.
Petro Poroschenko hat das Gesetz am 5. Juli unterzeichnet.
Am 8. war das neue Gesetz „Über die Nationale Sicherheit“ in Kraft getreten.
Das Gesetz bestimmt die Grundlagen und die Grundsätze der nationalen Sicherheit und Verteidigung, die Ziele und Grundprinzipien der Staatspolitik, die der Gesellschaft und jedem Bürger den Schutz vor Bedrohungen garantieren werden.
Insbesondere sind im Gesetz die Befugnisse des Präsidenten hinsichtlich der strategischen Führung der Nationalgarde durch den Generalstab der Streitkräfte der Ukraine während des Kriegsrechts festgelegt.
Das Gesetz legt weiter fest, dass der Verteidigungsminister und seine Stellvertreter aus dem Kreis der Zivilbevölkerung ernannt werden. Auch wird die Abgrenzung der Positionen des Chefs des Generalstabs und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine vorgesehen.
Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Verteidigungsministers ernannt und gekündigt, dem er auch untergeordnet ist.
Das Gesetz führt auch die Reform der Sicherheitsbehörden gemäß den NATO-Standards ein. Insbesondere ändert sich der Status des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), jetzt ist er ein spezielles Organ mit den rechtsschützenden Funktionen. Als Hauptaufgaben des SBU sind die Gegenwirkung der Spionage- und Zersetzungstätigkeit gegen die Ukraine, die Terrorismusbekämpfung, der nachrichtendienstliche Schutz der staatlichen Souveränität, der Verfassungsordnung und der territorialen Integrität, des Verteidigungs- und wissenschaftlich-technologischen Potentials und dergleichen mehr bestimmt.
Das Gesetz sieht die finanzielle Versorgung des Sicherheits- und Verteidigungssektors vor. So soll die Höhe der entsprechenden Ausgaben nicht weniger als 5 % des geplanten BIP-Volumens ausmachen, davon 3 % für die Streitkräfte der Ukraine.
Darüber hinaus führt das Gesetz eine demokratische zivile Kontrolle über den Sicherheits- und Verteidigungssektor ein, insbesondere durch Parlament und Zivilgesellschaft.
yv