Politische Gefangene des Kremls: Ukraine bereitet eine Klage gegen Russland vor

Die Ukraine werde nächste Woche eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Russland bezüglich der ukrainischen politischen Gefangenen einreichen, sagte in der Sendung des ukrainischen TV-Kanals „5 Kanal“ der stellvertretende Justizminister der Ukraine, Serhij Petuchow.

„Nächste Woche reichen wir eine zwischenstaatliche Klage gegen die Russische Föderation hinsichtlich aller unseren politischen Gefangenen ein, denn das ist so eine Kategorie von Menschen, die Russland vorsätzlich für ihre Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine, für ihre proukrainische Position verfolgt, sie auf der Krim oder auf dem Territorium der Russischen Föderation entführt“, sagte der stellvertretende Minister.

Seiner Meinung nach wird diese Klage bei der EGMR die Aufmerksamkeit zu politischen Gefangenen des Kremls erregen.

„Oft gibt es absolut keinen Grund, diesen Menschen etwas vorzuwerfen. Es können unsere Journalisten oder Aktivisten sein, die des Terrorismus oder anderen Unsinns beschuldigt werden. Nachdem wir diese Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen werden, werden wir die Aufmerksamkeit zu einer ganzen Kategorie von Menschen wecken. Man kennt die Namen Senzow, Koltschenko, Suschtschanko, vielleicht noch ein paar mehr, aber es gibt ein paar Dutzend von solchen Menschen…“, sagte er weiter.

yv