Verfahren wegen Staatsverrats: Richterwechsel abgelehnt
Das Oberste Gericht hat der Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch den Richterwechsel des Bezirksgerichts Obolonskij in Kiew im Verfahren über den Staatsverrat abgesagt.
Dies teilte die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft Laryssa Sargan mit.
"Einen Antrag der Anwälte des Expräsidenten behandelt zu haben, hat das Oberste Gericht keine Verstöße festgestellt und die Bitte der Verteidigung (bezüglich des Richterwechsels - Red.) als unbegründet anerkannt", sagte Sargan.
Ihr zufolge waren die Anwälte von Janukowytsch bei der Sitzung nicht anwesend.
Die turnusmäßige Sitzung wird am 16. Juli stattfinden und für den 30. und den 31. Juli sind bereits Vorträge der Parteien angesetzt worden.
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine Juri Luzenko hat am 28. November 2016 im Kiewer Stadtbezirksgericht dem Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch den Verdacht wegen des Staatsverrats und des Angriffs gegen die territoriale Integrität des Staates erklärt. Anfang September 2017 teilte der Generalstaatsanwalt mit, dass dem Ex-Präsident der Ukraine Viktor Janukowytsch auch die Machtergreifung durch Verfassungsumsturz vorgeworfen ist.
Im Bezirksgericht Obolonskij wird dieser Fall bereits über ein Jahr behandelt.
nj