Präsident Poroschenko bringt Gesetzentwurf zur Einrichtung des Antikorruptionsgerichts ins Parlament ein
Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat einen dringlichen Gesetzentwurf zur Einrichtung des Antikorruptionsgerichts in die Werchowna Rada eingebracht.
Das wird auf der Webseite des Staatschefs mitgeteilt. Der Gesetzentwurf sei dringlich und erfordert eine außerordentliche Abstimmung, heißt es.
Das Parlament hatte das Gesetz „Über das Oberste Antikorruptionsgericht“ am 7. Juni verabschiedet. Am 14. Juni trat das Gesetz in Kraft.
Nach Angaben des Justizministers Pawlo Petrenko muss noch ein „technisches Gesetz“ zur Einrichtung des Gerichts, gemäß der Verfassung, angenommen werden.