UN-Sicherheitsrat verabschiedet Erklärung zur Sicherheitslage in der Ostukraine

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Verschlechterung der Sicherheitslage verurteilt und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützt.

Der Rat sei „tief besorgt über die jüngste Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ostukraine“ und ihre Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates, die am Mittwoch angenommen wurde. Das Gremium verurteilte auch „die anhaltenden Verstöße gegen die Waffenruhe“ mit Einsatz von schweren Waffen, was viele Opfer, auch unter Zivilisten, zur Folge hatte. Der Sicherheitsrat forderte den sofortigen Abzug schwerer Waffen gemäß den Vereinbarungen von Minsk. Der Rat sprach sich auch für verstärkte Humanitäre Hilfe für den Region aus und erklärte seine volle Unterstützung für die Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine.

Die Vereinten Nationen unterstützten in der Erklärung die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine. Sie riefen auch zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung auf.

Im letzten Punkt der Erklärung bestätigte der Sicherheitsrat ihre „volle Unterstützung“ für seine Resolution 2166 (2014) bezüglich des Abschusses des Passagierflugzeuges von Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17.