Präsident unterzeichnet Gesetz über verstärkte Grenzkontrollen

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat am Donnerstag das Gesetz über verschärfte Kontrollen an der Staatsgrenze unterzeichnet.

„Der Präsident hat das Gesetz der Ukraine „Über die Änderungen in einigen Gesetzen der Ukraine des Gesetzes der Ukraine über die Gewährleistung der Sicherheit der Grenze des Staates unterteichnet“, teilte die Pressestelle des Staatschefs mit. Man könne damit den Gesetzesverstößen an der Staatsgrenze, in den Gebieten, die an der Grenze liegen, und an den Kontrollposten in der Ostukraine besser entgegenwirken, heißt es. Die Maßnahmen des Grenzschutzdienstes der Ukraine zur Bekämpfung der illegalen Migration und der anderen Verstößen würden mit den Änderungen im Gesetz verbessert werden.

ch