Ukraine will Zusammenarbeit mit GUS offiziell beenden

Die Ukraine will die Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) offiziell beenden und ihre Vertretung bei der Organisation in Minsk schließen.

Das erklärte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko in seiner Rede bei dem 7. Kiewer Sicherheitsforum am Donnerstag. „Angesichts dessen, dass die Ukraine nie ein Mitglied der GUS war und ist auch derzeit nicht und dass sich diese Struktur weigerte, die russische Aggression zu verurteilen, möchte ich bitten, dass wir gemeinsam mit der Regierung einen Vorschlag zur offiziellen Kündigung unserer Teilnahme an den Satzungsorganen der GUS. Das betrifft auch die endgültige Schließung der ukrainischen Vertretung bei den entsprechenden Institutionen in Minsk“, sagte er. Er betonte weiter, alle von der Ukraine geschlossenen Abkommen im Rahmen der GUS sollten auf auf Übereinstimmung mit nationalen Interessen geprüft werden.

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten wurde 1991 durch die Staatschefs der Ukraine, Russlands und Weißrusslands gegründet. Die Ukraine ist aber kein Mietlied der Organisation, weil sie die Satzung der GUS vom 22. Januar 1993 nicht unterzeichnete.