Werchowna Rada lehnt Abschaffung der e-Deklarationen für Aktivisten ab
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag eine Abschaffung der e-Deklarationen für Aktivisten abgelehnt.
Für den Gesetzentwurf Nr. 6271, dessen Co-Autorin Fraktionschefin von „Batkiwschtschyna“ Julia Tymoschenko ist, stimmten 156 von 226 notwendigen Abgeordnete. Für den vom Präsidenten der Ukraine eingebrachten Gesetzentwurf Nr. 6674 votierten 157 Parlamentarier.
Gemäß den Änderungen im Gesetz „Über die Korruptionsbekämpfung“ sind Mitglieder der gesellschaftlichen Antikorruptionsorganisationen zur Abgabe der e-Deklarationen verpflichtet sind. Die EU kritisierte diese Änderungen. Präsident Poroschenko rief das Parlament auf, die e-Deklarationen für Aktivisten abzuschaffen.