UN-Friedensmission in der Ostukraine: Poroschenko hofft auf Unterstützung der neuen Bundesregierung

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hofft, dass die neue Bundesregierung Deutschlands die Ukraine weiter unterstützen wird, darunter beim Einsatz der UN-Friedensmission in der Ostukraine.

„Ich erwarte, dass sich alle Koalitionspartner in Deutschland für Freiheit, Demokratie und die territoriale Integrität der Ukraine einsetzen – und darauf hinwirken, dass eine Blauhelmmission der Vereinten Nationen im Osten unseres Landes eingerichtet wird. Nur so kann das Friedensabkommen von Minsk umgesetzt werden“, sagte der Präsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.

Poroschenko erwartet von Deutschland keine Militärhilfe, weil die Bundesregierung in Fragen militärischer Unterstützung sehr vorsichtig sei. „Die ersten, von denen wir uns Waffenlieferungen erhoffen, sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Danach denken wir an Länder wie Kanada, Frankreich oder Litauen“, sagte er. „Von Deutschland erwarten wir in erster Linie politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.“

Angesichts der Russland-Sanktionen sagte der Staatschef: „Es würde mich freuen, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden – aber erst, wenn der letzte russische Soldat aus der Donbass-Region und von der Krim verschwunden ist. So lange das Friedensabkommen nicht vollständig umgesetzt ist, darf es keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland geben“. „Die Sanktionen dienen dazu, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen“. Über die Krim, die vor vier Jahren annektiert wurde, sagte Poroschenko: „Im 21. Jahrhundert sollten mitten in Europa keine illegalen Annexionen akzeptiert werden. Bei der Krim handelt es sich um eine brutale Verletzung des internationalen Rechts, die mich an das Jahr 1938 erinnert: an den „Anschluss“ Österreichs an Hitler-Deutschland.“