Gesetz über Reintegration von Donbass veröffentlicht
Die offizielle Zeitung der Werchowna Rada „Stimme der Ukraine“ hat heute das Gesetz über die Reintegration von Donbass veröffentlicht.
Wie Ukrinform berichtet hat, hat die Werchowna Rada der Ukraine am 18. Januar 2018 das Gesetz „Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gewährleistung staatlicher Souveränität der Ukraine auf vorübergehend besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk“ verabschiedet, das Russland als Aggressor-Land anerkennt, das einen Teil des Territoriums der Ukraine vorübergehend besetzt.
Im Dokument ist das Datum des Beginns der Besetzung des Teils der Ukraine, insbesondere der Krim und Sewastopols, angegeben – der 20. Februar 2014.
Das Gesetz über die Reintegration von Donbass bestimmt die Besonderheiten der staatlichen Politik zu Gewährleistung staatlicher Souveränität der Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten von Donbass.
yv