Regierung bringt Entwurf zur Änderung des Bildungsgesetz in Parlament ein
Das Ministerkabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungsgesetzes in die Werchowna Rada eingebracht.
Das wird auf der Webseite des Parlaments mitgeteilt. Der Gesetzentwurf wurde bisher auf der Webseite nicht veröffentlicht.
Die Regierung hatte am 14. Februar eine Verlängerung der Übergangszeit für die Umsetzung der die Norm des Gesetzes über die Unterrichtssprache in den Schulen beschlossen, gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht).