Poroschenko ruft zu Annahme des Gesetzes über Antikorruptionsgericht auf

Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat das Parlament aufgerufen, mit den Beratungen zum Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht zu beginnen.  

Der Staatschef schrieb auf Facebook, Monate der wichtigen Entscheidungen stehen bevor, er bitte aber Parlamentarier, das sofort zu tun. Poroschenko rechnet auch damit, dass die Werchowna Rada seine Initiative über die Abschaffung der elektronischen Deklarationen für Aktivisten unterstützen werde.

Der Präsident hatte den Gesetzentwurf über das Antikorruptionsgericht am 22. Dezember 2017 ins Parlament eingebracht.

ch