Volker: Waffenlieferungen an Ukraine verstoßen gegen UN-Charta nicht

Die möglichen Waffenlieferungen aus den USA an die Ukraine werden gegen den Artikel 51 über das Recht zur Selbstverteidigung der UN-Charta nicht verstoßen. Das sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, in einem Interview für das Magazin Politico, berichtet die Deutsche Welle.

Volker zufolge gebe es keine zwingenden Gründe, die Situation mit der Ukraine als Sonderfall zu betrachten und warum die USA das nicht tun sollten. Die USA verkaufen laut Volker Waffen „an Dutzende Ländern in der ganzen Welt“.  

Argumente, dass die Entscheidung über die Waffenlieferungen zu einer weitere Verschärfung des Konflikts führen wird, hält Volker für nicht überzeugend. Russland führe schon Kriegshandlungen im Donbass und die amerikanische Hilfe würde kaum Anstoß zu einer Offensive der Ukraine geben.

Nach Ansicht von Volker besteht eine „ 80-prozentige Wahrscheinlichkeit“, dass aktive Kampfhandlungen in der Ukraine noch ein Jahr dauern würden.

ch