EU-Parlament drängt Ukraine mit vier Reformen

Das Europäische Parlament erwarte von der Ukraine Fortschritte bei der Umsetzung einer Reihe von wichtigen Reformen, sagte heute auf dem Forum des Weltkongresses der Ukrainer in Brüssel der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments im parlamentarischen Ausschuss der EU-Ukraine-Assoziation, Dariusz Rosati, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.

„Ich möchte Bereiche nennen, wo sich die Reformen verzögern. Das sind die Gerichtsreform, das Antikorruptionsgericht, die Landreform und die Privatisierung der Staatsunternehmen. Es sind alle jenen Sphären, in denen Fortschritte notwendig sind. Andernfalls sollte man Investitionen nicht erwarten, ohne die es keine schnelle Entwicklung geben wird“, sagte der EU-Abgeordnete.

Er fügte hinzu, der Fortschritt der Reformen in diesen Sphären sei nicht effektiv.

Gleichzeitig betonte Rosati, dass die EU der Ukraine mehr Unterstützung im Bereich der Sicherheit leisten soll, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der Abkommen von Minsk.

Seinerseits hat der Leiter der Unterstützungsgruppe der Ukraine von der Europäischen Kommission, Peter Wagner, die Überzeugung geäußert, dass die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, ihre Hilfe für die Ukraine ausweiten muss.

yv