Präsident Poroschenko bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Abgeordnetenimmunität ins Parlament
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Immunität der Parlamentsmitglieder ab 1. Januar 2020 ins Parlament eingebracht.
Das wird auf der Webseite der Werchowna Rada mitgeteilt. Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung des entsprechenden Artikels 80 der Verfassung der Ukraine vor.
ch