Streitigkeiten um ukrainisches Bildungsgesetz: Polen ist gegen Überprüfung des Assoziierungsabkommens

Warschau ist gegen die Überprüfung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU und fordert Kiew und Budapest auf, das Bildungsproblem durch Dialog zu lösen.

Das geht aus der Erklärung des polnischen Außenministeriums als Antwort auf die Informationsanfrage des Korrespondenten von Ukrinform in Polen hervor.

„Polen sieht keine Möglichkeit für die Überprüfung des Assoziierungsabkommens oder des Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Die polnische Seite wird die Partner aus Ungarn und der Ukraine fördern, die strittige Frage mit dem Bildungsgesetz durch Dialog unter Berücksichtigung der Achtung der Rechte der nationalen Minderheiten und der internationalen und bilateralen Abkommen zu lösen“, heißt es in der Erklärung des polnischen Außenministeriums.

Das polnische Außenministerium stellte ferner fest, dass die Spezifik der Erlernung der polnischen Sprache in der Ukraine etwas anders als der ungarischen Sprache ist.

„Gleichzeitig informieren wir, dass das polnische Außenministerium und das Bildungsministerium die Fragen der Auswirkungen des jeweiligen Gesetzes auf die polnische Bildung aufmerksam verfolgen und in ständigem Kontakt mit unseren ukrainischen Partnern sind“, wurde im polnischen Außenministerium weiter betont.

In diesem Kontext wurde festgestellt, dass ungefähr am 26. Oktober das Treffen der Bildungsministerin der Ukraine, Lilija Hrynewitsch, mit Vertretern der polnischen Minderheit in der Ukraine geplant ist.

Polen lege einen großen Wert auf die Erlernung der polnischen Sprache nicht nur in der Ukraine, sondern auch in jedem anderen Land, wo die Polen leben, so die Erklärung.

Wie Ukrinform bereits berichtet hat, besteht Ungarn darauf, das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU zu überprüfen, weil die Ukraine angeblich aus der Sicht der ungarischen Seite die Bestimmungen des Abkommens verletzt, indem sie durch das neue Bildungsgesetz die Rechte der nationalen Minderheiten, in ihrer Muttersprache zu lernen, einschränkt.

yv