Präsident Poroschenko unterzeichnet Gesetz über friedliche Lösung der Situation im Donbass

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko hat das Gesetz Nr. 2167-VIII „Über die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die friedliche Lösung der Situation in den bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk“ unterzeichnet.

Das gab die Pressestelle des Staatschefs bekannt.

Das Gesetz legt fest, dass die Ukraine an eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine hält, gemäß dem Völkerrecht und der Satzung der Vereinten Nationen, heißt es in der Pressemeldung. „Die verantwortungsvolle Abstimmung wird unserer Armee helfen, weiter die Verteidigung mit einer minimalen Zahl der Opfer zu halten, und unseren Diplomaten einen internationalen Druck auf Russland zu verstärken“, so Poroschenko. Im Gesetz werde Abzug der russischen Truppen, illegalen Militärformationen und Waffen aus der Ukraine gefordert. Das Gesetz schaffe Voraussetzungen für eine Friedensmission im Donbass.

Das Parlament verabschiedete dieses Gesetz am 6. Oktober.  

ch