Regierungschef Hrojsman erwartet Verabschiedung von 50 Gesetzentwürfen

Die Regierung spricht sich für eine schnelle Verabschiedung von fast 50 Gesetzentwürfen im Parlament aus. Sie können die Situation im Land deutlich verbessern.

Unsere Abgabe sei eine bessere Kooperation mit dem Parlament, sagte Regierungschef der Ukraine Wolodymyr Hrojsman in einer Regierungssitzung am Mittwoch. „Wir sind der Meinung, dass es etwa 50 Gesetzentwürfe gibt, die das Parlament bereits im Herbst beschließen kann. Sie werden die Situation im Land deutlich verbessern.“

Nach Worten des Premiers gehe es eine Reihe von wichtigen Entscheidungen in den Bereichen Wirtschaft, Geschäftsklima, geistiges Eigentum, Verwaltung von Staatseigentum, Privatisierung, Staatsfinanzen, Energiewirtschaft, Kommunalwirtschaft, Landwirtschaft, Dezentralisierung, Justiz und Sicherheit.

ch