Anders Fogh Rasmussen, Ex-Nato-Generalsekretär, Berater des Präsidenten der Ukraine

17.05.2017 17:12

Jetzt ist für die Nato-Verbündeten die Zeit gekommen, der Ukraine tödliche Verteidigungswaffen zu gewähren

Anders Fogh Rasmussen ist der Berater des Präsidenten der Ukraine für die internationale Politik. Er gibt nicht nur strategische Ratschläge, wie Kiew auf dem Weg der Reformen vor dem Hintergrund der russischen Aggression agieren soll, sondern unterstützt die Ukraine aufrichtig in den schwierigen geopolitischen Realitäten der durch Kreml zerstörten Weltordnung.

Über seine Vision der Gegenwart und der Zukunft der europäischen und euro-atlantischen Ukraine hat Rasmussen in einem exklusiven Interview mit dem Ukrinform-Korrespondenten in Brüssel erzählt.

Herr Rasmussen, als Berater des Präsidenten der Ukraine für internationale Politik, wie bewerten Sie den Reformprozess zur Modernisierung und Umgestaltung des Staates?

Wir sollten den aktuellen Reformprozess in eine breitere Perspektive bewegen. Innerhalb der letzten drei Jahre hat die ukrainische Führung mehr Reformen eingeleitet, als in den vergangenen 23 Jahren. Wenn man vergleicht, wie die Ukraine früher war und jetzt ist, ist es ein unbestreitbarer Fortschritt. Natürlich muss noch viel getan werden. Aber wir dürfen nicht vergessen, welche Ukraine innerhalb einer relativ kurzen Zeit geworden ist.

Bei alledem, wie muss die Führung der Ukraine weiter für die Beschleunigung der Effektivität der Reformen arbeiten? Welchen strategischen und politischen Ratschlag haben Sie zu diesem Thema?

Einige dieser Reformen sind unpopulär. Aber auf lange Sicht werden sie konkrete positive Ergebnisse für die Ukraine, für die Ukrainer bringen. Meine beste Empfehlung für die Regierung ist, auf dem genommenen Kurs weiter zu bleiben, auch wenn er nicht immer einfach ist.

Wiederum muss der Westen den Fortschritt der Reformen in der Ukraine anerkennen und verstehen, wie schwer es war, einige dieser Reformen durchzuführen. Bestimmte Schritte, die die ukrainische Führung bereits gemacht hat, sind sogar schwierig in den westlichen Ländern umzusetzen. Dies gilt zum Beispiel für die Offenlegung der Datenbanken über die Vermögenswerte. Sie sind in der Ukraine transparenter als in Westeuropa.

Auch sehen wir schon positive Ergebnisse im Teil der Visa-Liberalisierung. Die EU müsste jedoch diesen Anstoß der europäischen Integration fortsetzen. Als nächster möglicher Schritt sollte die Gewährung der europäischen Perspektive werden, sowie tiefere Integration mit der EU. Dies wird spürbare positive Ergebnisse für unsere Gesellschaften sichern.

Welche Meinung haben Sie über die besondere Partnerschaft der Ukraine und der Nato, über den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Parteien? Immerhin gewinnt es an besonderer Bedeutung, wenn die Ukraine der russischen Aggression Widerstand leistet?

Die besondere Partnerschaft Nato-Ukraine wird in diesem Sommer (am 9. Juli – Red.) den 20. Jahrestag begehen. Diese Beziehungen sind stark und kommen durch die Arbeit der Nato-Ukraine-Kommission voran.

Die Ukraine ist die einzige Nato-Partnerin, die sich an allen Operationen und Missionen unter der Nato-Führung beteiligt. Wiederum unterstützt die Nato die Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Klar und offensichtlich ist es, dass die Ukraine eine der zuverlässigsten Partner der Nato ist, und unsere Hingabe, die Ukraine im Widerstand der russischen Aggression zu unterstützen, ist unerschütterlich.

Aber sollen die Nato-Staaten mit der Ukraine mehr im militärisch-technischen Bereich kooperieren, um dem Staat zu helfen, sich vor Russland zu verteidigen?

Ich bin davon überzeugt, dass jetzt für die Nato-Alliierten, und besonders für die Vereinigten Staaten, die Zeit gekommen ist, der Ukraine defensive tödliche Waffen zur Verfügung zu stellen. Dies würde die Wirkung einer Abschreckung für die Kräfte auslösen, die durch Russland unterstützt werden.

Ich verteidige auch die Stellung, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine einen Sonderstatus, der so genannten „Hauptverbündeten“ (MNNA) außerhalb der Nato gewähren. Das wird der Ukraine keine Sicherheitsgarantien bieten, aber den Zugang zu bestimmten Arten von Waffen, und Russland, was wichtiger ist, ein starkes Signal für Verpflichtungen vor Washington bezüglich der Ukraine geben.

Wenn der Sonderstatus des Hauptverbündeten außerhalb der Nato gewährt wird, wird das auch die Unterstützung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die Alternativlosigkeit dieser Perspektive seitens Washingtons bedeuten.

Denken Sie, dass das Normandie-Format und der Minsker Prozess effektive politische und diplomatische Wege für Frieden, Stabilität und Sicherheit der Ukraine, Wiederherstellung der territorialen Integrität des Staates sind?

„Minsk“ ist das beste Format, um Putin am Verhandlungstisch zu halten. Ich bin jedoch skeptisch, dass Moskau „Minsk“ als eine echte Möglichkeit für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine betrachtet. Vielmehr ist es ein Weg zum Fußfassen der russischen Anhänger in der Region.

Ich bin überzeugt, dass die beste Variante die Erhaltung der Normandie-Partner ist, aber auch mit Heranziehung der Vereinigten Staaten zu Verhandlungen. Es sollte eine klare Definition geben, welche Fortschritte dabei und wann erreicht werden müssen.

Die Ukraine sucht auch internationales Format hinsichtlich der besetzten Krim, denn „Minsk“ berührt dieses Problem nicht. Was ist Ihre Meinung über die Reintegration der ukrainischen Halbinsel in die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine?

Im Jahr 1940 hatte der US-Außenminister die Welles-Erklärung verkündet, die die Besetzung der baltischen Staaten verurteilte und die Anerkennung ihrer Annexion durch die Sowjetunion abgelehnte. Heute müssen wir ähnliche Verpflichtungen aufnehmen und die Krim-Halbinsel niemals als russisches Territorium anerkennen.

Die USA und ihre Verbündeten müssen aktiv agieren, um die Krim der Ukraine zurückzugeben.

Illegale Besetzung der Krim wurde ein entscheidender Moment für die Beziehungen des Westens mit Russland. Diese Beziehungen werden nicht auf das Niveau zurückkommen, als ob es nichts (business as usual – Red.) geschehen wäre, während Russland Teil des Territoriums der Ukraine weiter besetzen wird.

Allerdings wird Russland die Krim nicht einfach so abgeben. Ich bin überzeugt, dass die Vereinigten Staaten eine aktive und harte Haltung gegenüber Russland einnehmen müssen.

Denken Sie, dass internationaler Druck auf Russland angemessen und ausreichend ist, um den Kreml zu überzeugen, das Völkerrecht in der zivilisierten Welt einzuhalten?

Nein. Ich denke, dass wir den Preis für Russland für seine anhaltende Aggression gegen die Ukraine erhöhen müssen. Es geht hier auch um die Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien und die Einmischung in den demokratischen Wahlprozess in unseren Ländern.

Die EU wird die Gelegenheit haben, (Russland – Red.) ein Signal zu senden, indem sie Sanktionen im Juni verlängert. Ich vertrete die Einstellung, dass restriktive Maßnahmen um zwölf Monate, anstatt sechs, wie jetzt, verlängert werden müssen. Sie müssen auch Firmen und Einzelpersonen umfassen, die an der aktuellen Beschlagnahme von ukrainischen Vermögen im Osten beteiligt sind.

Die Ukraine hat eine Klage im Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht, um Moskau für die begangenen Verbrechen im Donbass und auf der Krim, einschließlich der Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus, zur Rechenschaft zu ziehen. Objektiv gesehen gibt es in dieser Etappe noch keine offiziellen Gerichtsentscheidungen darüber. Aber es gibt viele offensichtliche politische Erklärungen, dass Russland den Terrorismus sponsert. Was meinen Sie darüber?

Die Ukraine hat schwer wiegende Anschuldigungen im Internationalen Gerichtshof eingereicht, die zeigen, dass Russland das Internationale Übereinkommen von 1999 über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verletzt hatte. Ich denke, dass die ukrainische Position unüberwindlich ist, aber jetzt warten wir das Urteil des Gerichts ab.

Aber trotz der Entscheidung des Gerichts kann niemand die Tatsache bestreiten, dass Russland die Gewalt im Osten der Ukraine unterstützt und die Rechte der Krim-Minderheit auf der Krim weiter verletzt. Dies sollte in allen internationalen Organisationen berücksichtigt werden.

Herr Rasmussen, wie würden Sie die aggressive Politik und den destruktiven Einfluss Russlands auf Europa beurteilen, dessen Ziel die Destabilisierung und die Schwächung der EU und der Nato ist?

Russland will die zwei wichtigsten Grundlagen der Nachkriegsarchitektur der Sicherheit Europas untergraben: die EU und die Nato.

Russische Armee der Internet-Trolle, Informationsmedien, Finanzierung marginaler politischer Parteien in Europa sind Teil der Taktik des Hybrid-Krieges Russlands in Europa, in welchem Moskau die Offenheit der westlichen Gesellschaften ausnutzt.

Im Westen stehen wir vielen Herausforderungen entgegen, aber Russlands Handlungen provozieren sie und für die Verbreitung der Angst und Hilflosigkeit verwenden.

Die EU und die Nato müssen mit der russischen Propaganda kämpfen, vor allem der Armee der Trolle widerstehen. Wir müssen auch unsere Anstrengungen für die Lösung der Probleme verdoppeln, die Russland missbraucht, zum Beispiel mit der Migrationskrise.

Am 25. Mai treffen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder auf dem Gipfel in Brüssel zusammen, um über die Zukunft der Nato angesichts der neuen Herausforderungen der Sicherheit zu diskutieren. Wie sehen Sie die Zukunft der Nato als der erfolgreichsten militärisch-politischen Organisation in der Welt?

Ich bin überzeugt, dass dieses Treffen erfolgreich sein und zwei wichtige Erklärungen annehmen wird. Erstens, Präsident Trump muss die strikte Verpflichtung der Vereinigten Staaten nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags über die Nato bestätigen. Zweitens, die europäischen Verbündeten müssen erhebliche Fortschritte bei der Zuweisung von 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 zeigen. Diese zwei Faktoren werden helfen, die Nato zu stärken, die Einheit zu gewährleisten und ein sehr klares Signal nach Moskau zu senden.

Andrij Lawrenjuk, Brüssel.