Serhij Teleschun, Doktor der Politikwissenschaften

17.03.2017 16:18

Sozialergebnis der Reformen kann ein Lackmuspapier der Perspektivität des „ukrainischen Projekts“ und der Reife der Nation werden

Die Ereignisse in der Ukraine und in der Welt entfalten sich so blitzschnell und unerwartet, dass es sehr schwierig ist, zukünftige Entwicklungen vorherzusagen. Über diese Entwicklungen erzählt in einem Interview mit Ukrinform der Doktor der Politikwissenschaften, Professor, Leiter der Abteilung für politische Analysen und Prognosen, Serhij Teleschun.

- Schon seit fast drei Jahren führt Russland einen Hybrid-Krieg gegen die Ukraine. Es vertreibt die Krimtataren aus der besetzten Krim, liefert weiter Waffen nach Donbass, verbreitet weltweit falsche Informationen, und bildet somit nicht existierende Realität. Und parallel dazu versucht es, die Wahlergebnisse in den europäischen Ländern und sogar in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen, und hilft den zu Russland loyalen politischen Kräften, zu gewinnen. Was kann man ihm entgegensetzen?

- Wunsch, politischen Wille, nichtlineares Denken, effektive öffentliche Verwaltung, qualitatives Einsetzen aller Arten von Ressourcen, Kampf gegen veraltete Klischee und Cluster der Verwaltung, soziale Komplexe und sonstiges. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur durch institutionelle Veränderungen bestimmt, sondern auch durch sozial bedeutsames Ergebnis, das in der Lage wäre, die Zahl der gesellschaftlichen Probleme und Konflikte zu reduzieren, die als kollektive definiert sind. Weniger Probleme, so sind wir wettbewerbsfähiger, und das heißt, standhaft gegen jemanden, wer auch das sein mag.

Die Russische Föderation betreibt durch das Prisma der „zivilisierten Konflikte“ die aggressive Außenpolitik. Der Sinn dieser Politik besteht darin, dass die Russische Föderation einem Teil der westlichen Eliten ihre Dienstleistungen anbietet, vor denen Fragen der äußeren und inneren Natur stehen. Oder sie wendet sich direkt an die Bürger anderer Staaten und bietet ihnen einen „Antikrisenservice“ zur Neutralisierung der Bedrohungen für die Weltordnung an. Als Folge verliert die nationale politisch-wirtschaftliche Elite dieser Staaten das Vertrauen und die Legitimität in ihrem eigenen Land und neigt zum politischen und wirtschaftlichen Konformismus. Der Preis dafür - neue Spielregeln, sogar auf Kosten der eigenen Prinzipien, Verträge und „Verbündeten“.

Darüber hinaus hat die passive Demagogie die aggressive Propaganda verschiedener Art verursacht, die durch Emotionen, Mischung von Lügen und Wahrheit, Verdrehen oder Verschweigen von Tatsachen auf die soziale Demoralisierung und Bildung im Ausland von Druckgruppen zur Unterstützung des politischen Kurses des Besteller-Landes ausgerichtet ist. Leider ist das die Krankheit nicht nur eines Kontinents und nicht eines Landes, aber die Strategie und Taktik in dieser Hinsicht soll man ständig nach Herausforderungen und Bedrohungen korrigieren.

- Trumps Sieg. Wie wird er das globale System beeinflussen? Wird die neue US-Administration die Ukraine unterstützen? Sollten wir auf die militärische Unterstützung hoffen? Waffen? Sind irgendwelche „Absprachen“ zwischen Trump und Putin möglich, zum Beispiel über die Umverteilung von „Einflusssphären“ in der Welt? Oder wurde Russland ein Faktor der amerikanischen Innenpolitik?

- Ja. Wir haben bereits gesagt, dass das globale politische System erhebliche Wandlungen durchgemacht hat. Es wird nicht mehr so sein, wie vor 5, 3, 1 Jahren. Jeder Spieler der Welt sucht nach der besten Konfiguration von Allianzen und Koalitionen, die in der Lage wären, ihre eigene Vision von nationalen Interessen in den nächsten 7-18 Jahren zu realisieren.

Die USA und Russland werden wahrscheinlich in naher Zukunft keine großen Freunde sein, aber sie können Partner in bestimmten Bereichen von taktischer Natur werden. Ich betone noch einmal, dass in Washington und Moskau Einzelpositionen, Kontakte, Visionen präzisiert werden und ein „Bild“ der Zukunft in schmerzhaftesten Angelegenheiten der Außenpolitik gemacht wird. Allgemeinworte, situatives Management der Probleme mit der Vermeidung von offenen Konflikten, das ist die formale Logik des Verhaltens.

Hinsichtlich der Ukraine, hier hängt viel von der Ukraine selbst ab. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Ukraine zwei Optionen für die Entwicklungsstrategie angeboten werden - öffentliche und nicht öffentliche. Als Variante österreichisches Format: „neutrale, unabhängige, blockfreie Ukraine“. Aber es gibt Platz für Manöver, Hauptsache, wer und zu welchem Zweck manövrieren wird. Wichtig im Kampf für die Ukraine und den Frieden in Europa ist, die Ukraine als Staat und Volk nicht zu verlieren, das Anspruch auf das Recht hat, seiner eigenen politischen und sozialen Wahl würdig zu sein.

- Handelsblockade mit besetzten Gebieten. Was steckt dahinter? Was ist das Hauptziel der Organisatoren des Blockierens?

- Kurz gesagt, der Hauptgrund ist, dass wir in der Ukraine einen Hybrid-Krieg, Hybrid-Frieden, eine Hybrid-Weltwirtschaft, Hybrid-Politik haben. Krieg ist eine große Tragödie, aber auch große Gewinne für diejenigen, wer durch verschiedene Formen der Gewalt das Schlusswort sagen kann, von dem die Leben von Millionen abhängen.

In der Ukraine zeugt der letzte Konflikt davon, dass die politische Klasse die Situation mehr bedient als sich mit der Bildung sowie der Kontrolle über die Entwicklung der Situation und dem Erhalt von qualitativen Ergebnissen befasst. Die Schwäche der Situation nutzen unsere Gegner aus, die das Schaukeln stärker machen. Als Ergebnis nutzen diese Situation die Gegner aus, aber auch Verbündete und einfach diejenigen, die die Unwirksamkeit des „ukrainischen Projektes“ sehen wollen.

- Anführer der „DNR/LNR-Republiken“ haben die „Verstaatlichung“ aller Unternehmen angekündigt, die in den besetzten Gebieten sind, aber registriert und Steuern in der Ukraine zahlen. Später wurde der russische Rubel zur Hauptwährung in diesen Gebieten. Ist das der Zwang zur Einwilligung der Ukraine zum „Sonderstatus von Donbass“? Oder hat Russland vielleicht beschlossen, diese Gebiete wie die Krim annektieren? Was ist die Ukraine bereit, für den Frieden zu opfern?

- Es ist eine rhetorische Frage und wandert in der ukrainischen Politik nicht das erste Jahr. Die Antwort auf sie hat die Gesellschaft durch den Kampf für ihren Staat, das Territorium, die soziale Würde gegeben. Hätte es den Krieg nicht gegeben, würden die Ukrainer, unabhängig von ihren politischen Ansichten, die post-Majdan-Behörden hart nach Ergebnissen ihrer Tätigkeit fragen. Und die Situation mit „DNR/LNR“ (selbsternannte „Volksrepubliken Donezk-DNR und Luhansk-LNR – Red.) ist eher der Situation ähnlich, die sich in Abchasien und Südossetien entwickelte.

- Wie beurteilen Sie den Reformprozess in der Ukraine? Dezentralisierung? Die Reform der Rechtsschutzorgane? Das Gerichtssystem? Können Sie, aus Ihrer Sicht, die größten Erfolge und Misserfolge im Laufe von drei Jahren nach dem Majdan nennen?

- Aus meiner Sicht hat die Ukraine keine Wahl in Bezug auf Reformen. Die Rückkehr in die Vergangenheit in einem solchen Zustand ist nicht möglich. Das Sozialergebnis der Reformen kann ein Lackmuspapier der Perspektivität des „ukrainischen Projekts“ und der Reife der ukrainischen Nation und der politischen Klasse werden. Unter diesen Umständen erhalten wir das Ergebnis in Form eines erfolgreichen und wettbewerbsfähigen Staates oder die Ukraine verwandelt sich in einen quasi-Staat mit der eingeschränkten Souveränität und der Außenverwaltung. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen, die Abweichung der Ergebnisse von gestellten Zielen, öffentliche Enttäuschung zwingen dazu, ein besonderes Augenmerk auf die Prozesse zu richten, die zu Entscheidungen über Reformen und Prozessen ihrer Umsetzung führen.

- Die Gegenwart nennen die Experten die Zeit der Weltunordnung, und noch die Zeit der Krise. Sehen Sie das auch so?

- Teilweise. Die meisten Erscheinungen und Prozesse, die in der Ukraine, Russland, der Türkei, dem Nahen Osten, Europa und den Vereinigten Staaten auftreten und aufgetreten haben, haben eine logische Verbindung und sind mit der Suche nach einem effektiven Modell der öffentlichen Verwaltung verbunden, die in der Lage wäre, angemessen auf moderne Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Unter den Bedingungen des globalen Marktes, des komfortablen, liberalen, politischen und sozialen Systems des späten XX. und frühen XXI. Jahrhunderts, der formellen und informellen Vereinbarungen der Aufteilung der Einflusssphären zwischen den Hauptweltakteuren und regionalen Druckgruppen haben die Prozesse der Zerstörung des alten Systems der Weltordnung begonnen. Einzelne Ereignisse in der Welt, die ursprünglich als Erscheinungen der inneren Ordnung oder Technologie der Auflockerung der Situation durch dritte Seiten wahrgenommen wurden, bekamen im Laufe der Zeit Anzeichen der Systematisierung und Zyklusarbeit. Ereignisse in Syrien, die Revolution der Würde, Migrationsprozesse, Grenzänderungen durch Gewalt, die Identitätskrise in der Europäischen Union, der Brexit, Ereignisse in der Türkei, „Hybrid-Kriege“, die Zunahme der radikalen Rechtsbewegungen in Europa, Donald Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, spontane Dezentralisierung und Regionalisierung und viele andere Signalereignisse haben die Vollendung der alten und den Beginn einer neuen Ära der politischen Verhältnisse verschiedener Ebene bestätigt.

Das kommt davon, weil die traditionellen Führungsmodelle auf die neue Welle von Bedrohungen und Herausforderungen angemessen nicht reagieren und die Zentren des Welteinflusses verständliche Anti-Krisen-Maßnahmen und Programme unter Bedingungen der vielvektoriellen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Turbulenz nicht rechtzeitig schaffen konnten.

- Und was ist mit der EU? Welche strategische Agenda wird Ihrer Meinung nach für die EU im Jahr 2017 sein?

- Inhaltsvoll. Das ist das Thema eines großen Artikels. Nach meiner Einschätzung steht vor der EU die Agenda aus 16 Punkten der dringenden Lösung der Probleme der inneren und äußeren Natur. Es geht nicht nur um die Erhaltung der EU, als einer einflussreichen globalen Bildung, sondern auch um die Ausarbeitung einer Reihe von Maßnahmen, die auf heutige Herausforderungen und Bedrohungen angemessen reagieren können: von der Ausarbeitung des Mechanismus für Brexit bis zur Ausarbeitung eines neuen Algorithmus in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten.

Aber es gibt etwa zwei Dutzend Fragen der Beziehungen der Länder innerhalb der EU und innenpolitischer Probleme der Gründerstaaten. Es handelt sich um Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Griechenland, die Niederlande und andere, die zunächst in der Phase der Entscheidung sind und keine definitive Antwort haben.

- Danke für das Gespräch!

Maryna Synhajiwska, Kiew