Olga Ajwasowska, Expertin politischer Untergruppe der Trilateralen Kontaktgruppe

09.03.2017 17:28

Ich bin gegen die Blockade, aber auch gegen den Schmuggel

Man soll ehrlich zugeben. Die Prognosen der Politikwissenschaftler und Wissenschaftler verschiedener Zeiten, dass die Russen den Donbass in eine blutende Wunde oder eine Zone der Instabilität verwandeln wollen, haben sich bestätigt. Donbass blutet weiter. Die Ukraine schreibt seine heutige Geschichte, ohne vorher durchdachte Strategien zu haben. Minsk ist einer der Orte, wo diese Geschichte geschrieben wird. Die Geschichte eines Hybrid-Krieges, die Geschichte der Besatzung, die Geschichte des Widerstandes.

Vor einem Jahr hat sich der Trilateralen Kontaktgruppe für die friedliche Regelung der Situation im Osten der Ukraine Olena Ajwasowska angeschlossen. Die Wahlspezialistin genießt ein absolutes Vertrauen der Gesellschaft, Journalisten, Experten, und die Gewährung ihr des Mandaten war deshalb ein starker Schritt vom Präsidenten.

Wie war dieses Jahr für die Ukraine im Minsker Format. Danach haben wir Olga Ajwasowska gefragt.

- Olga, die Frage ist über den Donbass. Verlieren wir ihn? Zu solchem Schluss bin ich zumindest nach Ihrer letzten Rede im Fernsehen gekommen.

- In den letzten Wochen werde ich gerade dieses Gefühl nicht los. In Wirklichkeit hat sich nicht viel in Minsk geändert, aber jene Beschleunigung der wirtschaftlichen und politischen Integrationsprozesse zeugt von der Erschwerung der Situation im Donbass für die Ukraine. Dazu kommen die Anerkennung der Pässe der besetzten Gebiete, de facto Verstaatlichung von Unternehmen (wir können nicht ausschließen, dass dies in der Zukunft auch den Privatbesitz nicht kommerzieller, nicht unternehmerischer Natur der Personen betreffen wird, die Binnenflüchtlinge sind). Über den besetzten Teil der Region Luhansk wird nach Moskau eine Eisenbahnstrecke gelegt, die Bauarbeiten sollten 2019 beendet sein, aber die Prozesse werden beschleunigt, und die Fertigstellung ist für Herbst 2017 geplant. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein geschlossener Zyklus des industriellen Charakters geschaffen wird: Gewinnung, Produktion, die nach Russland umorientiert werden. Die offizielle Währung im Umlauf in den besetzten Gebieten ist der Rubel. Die Ressourcen, die im Rahmen des geschlossenen Zyklus produziert werden, werden verkauft. Dies kann eine bestimmte Entschädigung für die Russische Föderation werden, die zuvor die Verwaltungsorgane der selbsterklärten Behörden finanzierte, in das Sozialpaket, in den Verteidigungskomplex, die Armee, die sie nach Donbass schickte, investierte. Jetzt sehen wir die letzten Schritte dieses Prozesses, und das bedeutet, dass die Zurückgewinnung in Zeit und Raum schwierig sein wird. Wenn die wirtschaftliche, finanzielle und zum Teil politische Wiedereingliederung der Russischen Föderation mit Donbass in naher Zukunft abgeschlossen sein wird, wird es dann bedeuten, dass der Preis der Zurückgewinnung oder der Prozess der Zurückgewinnung für die Ukraine länger, teurer und schwieriger sein werden, weil die Zeit eine sehr wertvolle Ressource ist, und wenn die Ukraine sie zu ihren Gunsten nicht richtig verwenden wird, dann werden Russland, Wladimir Putin und die wichtigsten Akteure, Interessengruppen im Kreml die Meister der Taktik sein.

- Es gibt verschiedene Versionen, wie wir mit dem Donbass reden sollen – Zugeständnisse machen, zur öffentlichen Diskussion stellen, oder ausschließlich durch diplomatische Wege. Was sagen Sie dazu?

- Einige jener Vorschläge sind eine Frage der Taktik im Rahmen einer Strategie, deshalb sehe ich nicht, wo sie contra sind, außer zum Beispiel den Thesen über physische oder militärische Eroberung. Sie ist unrealistisch kurzfristig, weil die Militär-, Verteidigungsfähigkeit der Russischen Föderation auf Vielfaches höher ist, als der Ukraine, und wir können hier nichts tun: Wir sind ein kleinerer Staat und zum heutigen Stand ungeschützter als Russland. In der Ukraine sind 80 % der Bürger nicht bereit, jede Verluste zu dulden, um Donbass zurückzugewinnen, es gibt nicht die Bereitschaft, Massen von Menschen im Rahmen einer Militäroperation zu verlieren.

Horizontale Kommunikationen sind wichtig, aber die Frage ist, wie sie umgesetzt werden. Wenn eine Segmentierung, dann welcher Art? Wir reden über gewisse soziale Gesellschaftsgruppen, über Territorien, wo wir mit den Anführern der öffentlichen Meinung sprechen. Leider sind heute bei uns nicht alle Möglichkeiten genutzt. Wir haben 1 700 000 Flüchtlinge, die ein „Kapital“ für die Zurückgewinnung dieser Territorien sind, aber die Stellung und die Politik des Staates war in einer bestimmten Zeitperiode diskriminierend gegenüber ihnen. Daher werden diese Menschen heute kaum eifrige Propagandisten im guten Sinn der Rückkehr des ukrainischen Staates auf jene Territorien sein. Mit dieser Kategorie von Bürgern muss man langfristig arbeiten.

Zugeständnisse, sie werden es von allen Seiten geben, sollte dieses Gebiet zurückgegeben werden. Aber können wir wegen irgendeines Zugeständnisses auf das Endziel verzichten? Wenn wir das souveräne Recht des Staates verteidigen, dann widerspricht bereits die Einschränkung der Souveränität diesem Ziel, und die Zugeständnisse können nicht in diesem Koordinatensystem liegen. Sie können einen wirtschaftlichen Charakter haben, es kann um Investitionen für die Widerherstellung der Infrastruktur gehen. Die Bürger, die an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht beteiligt waren, können amnestiert werden. Manchmal fragt man, auch die Experten fragen, und was wird mit jenen Direktoren der Schulen passieren, die das Referendum organisierten, müssen sie ins Gefängnis gesteckt werden? Hier kann ihre Amnestie als Zugeständnis sein, aber der Staat kann ihnen dabei nicht das Recht geben, die Bildungseinrichtungen weiter zu leiten, die die öffentliche Meinung bilden und die neuen Bürger – Jugendliche mental erziehen. Die Zugeständnisse solcher Art sind möglich. Aber spricht man über die Änderung des Endziels, dann sind das keine Zugeständnisse mehr, sondern Kapitulation.

- Über die Blockade. Jemand hat einmal gesagt, dass es drei Arten des Krieges gibt, ihn zu verlieren, zu gewinnen oder zu handeln beginnen. Was denken Sie über die Blockade, wie ändert sie die Situation mit dem Donbass?

- Eine interessante Frage, und sehr schmerzhaft, weil die Blockade eine komplizierte Sache ist. Sie in einem schwarz-weißen Lichte zu beurteilen, wäre eine Vereinfachung der Situation. Eindeutige Lösungen – verlieren – gewinnen – handeln - können es hier nicht geben. Ich persönlich habe eine negative Einstellung zur Blockade, weil unter den Folgen die Beschleunigung der Umsetzung jener Etappe des Szenarios ist, über das wir am Anfang gesprochen haben. Dies ist nicht die Ursache, aber die Grundlage, die heute sowohl Russland als auch die besetzten Gebiete bei jeder Außenkommunikation als Aushängeschild benutzen werden und die Ukraine im negativen Lichte vor unseren Partnern im Westen stellen werden.

Ein Teil der Blockade sind auch Informationswellen, die die Aggressivität der Gesellschaft gegen ihre eigenen Bürger verschärfen lassen. Und sie sind nicht Mitglieder der illegalen bewaffneten Formationen, sondern Geiseln dieser Situation.

- Wie verlaufen Sitzungen der Minsker Gruppe. Was wird in den Vordergrund gestellt? Wird die Diskussion über das Thema: Bekommen wir die Kontrolle über die Grenze, oder zuerst Wahlen, weiter geführt? Diese Diskussion scheint ewig zu sein. Welchen Eindruck machen die Partner auf Sie?

- Ich begann vor einem Jahr in der politischen Untergruppe zu arbeiten. Das erste Mal bin ich dorthin am 23. März gefahren. Und ich kann nicht sagen, dass sich etwas besonders ändert, die Verhandlungen sind in vielerlei Hinsicht eine Belastung sowohl für Russland als auch für die Ukraine. Aber das ist der Rahmen, über den Russland nicht hinausgehen und die Aggression offen nicht zeigen kann, da es ein Feedback von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bekommen kann. Nehmen wir Syrien, da gibt es keine Sanktionen. Über die Ukraine könnte man irgendwann vergessen. Das Thema Grenzen ist sehr schwierig und es wird im Moment in Minsk nicht diskutiert. In der Trilateralen Kontaktgruppe gibt es seit 2015 vier Untergruppen und es gibt keine Untergruppe für die Grenze. Aber die Untergruppe für die Sicherheit beschäftigt sich hauptsächlich mit der Analyse von Ereignissen von heute auf heute – Beschießungen, Beweise, Karten, Diskussionen, Argumente. Und die Beweise kommen nicht nur nach Minsk, sondern auch auf den Tisch der Frau Merkel und Herrn Hollande, und vieler Weltpolitiker. Dies ist ein wichtiger Aspekt. Jedoch erfordert die Grenze als solche entweder eine separate Untergruppe der Trilateralen Kontaktgruppe, oder zusätzliche Jurisdiktion einer der bestehenden Untergruppen. Ich hoffe, dass diese Jurisdiktion kommt.

Aber seit dem Sommer 2016 hat sich der Trend in einer bestimmten Art und Weise verändert. Jetzt spricht man über die Übergabe der Kontrolle über die Grenze an dritte Seite. Das bedeutet einen Kompromiss. Es ist ein Kompromiss, der der Ukraine passen würde, aber ich glaube nicht, dass er der Russischen Föderation passen würde. Dennoch hat er eine rationale Basis, seine Zweckmäßigkeit lässt sich beweisen und argumentieren. Weil es einfach nicht möglich ist, bei offenen Grenzen politische Prozesse zu organisieren. Niemand kann garantieren, dass „point of no return“ in den Absichten der Aggression vorbei ist. Und dann könnten die politische Etappe oder die Wahlen zu noch mehr Eskalation oder Blutvergießen führen, wenn die eine oder andere Partei die Wahlergebnisse nicht anerkennt. Und bei den Wahlen ist das Vertrauen wichtig. Lokale Wahlen sind immer die schwierigsten, weil es diversifizierte Risiken sind. Das sind verschiedene Kampagnen, verschiedene Teilnehmer, es gibt kein Einflusszentrum, und das ist eigentlich ein Problem für Donbass. Und ihre Bewertung von der OSZE wird eine für alle Kampagnen sein. Aber wir diskutieren nicht über die Wahlen ab September. Die andere Seite weigert sich, über die Wahlen, Amnestie zu sprechen. Ich denke, alle haben bereits verstanden, dass es unmöglich ist, die Ukraine zu Wahlen zu zwingen. Wir haben „point of no return“ hinter uns, als wir die Schwächsten in dieser Frage waren. Und es gibt genug Argumente, die beweisen, dass die Wahlen heute nicht möglich sind. Aber diese Argumente muss man auch durchsprechen, und zwar nicht nur mit den Teilnehmern der Konsultationen auf der Ebene der Untergruppen, sondern auch mit internationalen Partnern.

- Und worüber sprechen Sie in der politischen Untergruppe?

- Über die politische Situation, die sich um diesen Konflikt bildet. Über die Sitzung in den Norman-Formaten, über die Formel von Steinmeier.

- Oft hört man Aufrufe: Minsk ist nicht effektiv, neue Plattformen müssen gefunden werden. Neulich hatten wir Besuche von den Ministern aus Polen und Großbritannien und einer Reihe von Analysten, es wurde wieder darüber gesprochen, dass wir ein neues Format mit der Teilnahme von Großbritannien und Polen bilden müssen. Und sie seien angeblich bereit dazu. Was sagen Sie dazu?

- Ich bin der Meinung, dass alle Alternativen ein Recht haben, zu funktionieren. Die Ukraine, als ein souveräner Staat, hat das Recht, die erforderliche Anzahl von Plattformen zu schaffen, um unsere westlichen Partner zu mobilisieren, zu motivieren, noch mehr im Rahmen der Interessen der Ukraine zu arbeiten. Großbritannien, die USA, Polen, die baltischen Staaten, Kanada, Japan sind Länder, die heute sehr viel in die Ukraine investieren, und in ihre Verteidigung. Aber die Schaffung von Plattformen bedeutet nicht den Verzicht auf das Minsker Format.

- Wann kommen wir aus dem Konflikt?

- Ich denke, die Chance, aus dem Konflikt zu kommen, ist eine Frage von Jahrzehnten, aber bestimmte Etappen können auch innerhalb von zehn Jahren passieren. Die vollständige Reintegration wird schon nicht mehr unter dieser Regierung geschehen, nicht mit diesem Parlament, es ist die Tatsache. Das Hauptgewicht der Politik einer vollwertigen Reintegration wird auf die Schultern der neuen Generation von Politikern fallen.

Lana Samochwalowa, Kiew