Europäisches Parlament debattiert über Eskalation im Donbass
Russland in „Minsk“ ist kein Teilnehmer des Friedensprozesses, sondern Aggressor
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) haben bei gestrigen Debatten in Straßburg über die Verschlechterung der Situation in der Ostukraine die durch Russland provozierte Eskalation der Lage im Osten der Ukraine verurteilt und sich für die Verlängerung und mögliche Verschärfung der antirussischen Sanktionen ausgesprochen.
Der EU-Abgeordnete von Polen, Jacek Saryusz-Wolski, sagte: „Die EU muss, erstens, die Sanktionen proportional nach dem Prinzip „mehr für mehr“ verschärfen. Zweitens, Russland muss im Minsker Prozess nicht als Teilnehmer des Friedensprozesses, sondern als Aggressor wahrgenommen werden. Der Krieg im Osten der Ukraine und gegen die Ukraine ist eine reale Tatsache, denn die EU und die USA zögern“.
Er äußerte die Überzeugung, dass man sich aus den Verhandlungen im „Normandie-Format“ zurückziehen und die politischen Verhandlungen über die russische Aggression gegen die Ukraine im „Genf-Format“ unter Beteiligung der EU und der Vereinigten Staaten fortsetzen sollte.
„Wenn die EU und die USA die Ukraine nicht verteidigen können oder wollen, wie sie uns verteidigt, lasst uns wenigstens ihr Waffen geben“, sagte Jacek Saryusz-Wolski.
Die deutsche Abgeordnete Rebecca Harms, die während der Debatten die Flagge der Ukraine entfaltete, hatte ebenfalls erklärt, nach den Ereignissen bei Awdijiwka könne die EU nur die Verschärfung der antirussischen Sanktionen diskutieren.
Die Situation im Osten der Ukraine mache weiter große Sorgen. Neue Angriffe der russischen regulären Truppen und ihrer Anhänger gegen die ukrainischen Soldaten und Zivilisten in Awdijiwka haben zu großen Verlusten an Menschenleben und materiellen Schäden geführt. Dies sei ein weiteres Beispiel für die Verletzung der Abkommen von Minsk, sagte der Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments im parlamentarischen Ausschuss der Assoziierung EU-Ukraine, Dariusz Rosati.
Der polnische Politiker reif den Europäischen Rat auch auf, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern und auch ihre Verschärfung zu behandeln, um die Unzulässigkeit der Aggression und eines Krieges in Europa zu zeigen.
„Wir müssen Schulter an Schulter zusammen mit der Ukraine stehen, die politische und wirtschaftliche Unterstützung intensivieren… Wir müssen in der Verlängerung der Sanktionen, in der vollständigen Umsetzung der Abkommen von Minsk und im Rückgabe der Krim an die Ukraine entschieden vorgehen“, erklärte ihrerseits die EU-Abgeordnete von Schweden, Anna Bildt.
yv