Andrius Kubilius, Ex-Premierminister von Litauen, Mitglied des Seimas

06.02.2017 19:44

Litauen bereitet neuen effektiven Plan für die Ukraine vor

Über die aktuelle Sicherheitslage in der Region, die strategischen Pläne des russischen Präsidenten Putin, die Politik des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gegenüber der Ukraine und andere Themen spricht im Rahmen des Forums „Europa-Ukraine“ im polnischen Rzeszów in einem exklusiven Interview mit dem Ukrinform-Korrespondenten der ehemalige Premierminister von Litauen (1999-2000, 2008-2012) und das Mitglied des litauischen Seimas, Andrius Kubilius.

- Jetzt begann der Prozess der Stationierung in Polen und den baltischen Ländern der US-Truppen und multinationalen Nato-Einheiten. Wie beeinflusst dies die Sicherheit der Region, wird sie erhöht oder bekommt sie zusätzliche Spannungen, denn es gibt auch solche Gedanken?

- Natürlich wird dadurch die Sicherheit erhöht. Es ist eine Abschreckung gegen die mögliche russische Aggression. Die Russen müssen verstehen, wenn sie irgendwelche Provokationen in Litauen, den baltischen Staaten begehen werden, dann werden sie eine Antwort nicht nur von unseren Truppen, sondern auch von Nato-Truppen bekommen. Das ist eine sehr wichtige vorbeugende Maßnahme.

- Aber das ist eine sehr symbolische Präsenz, denn diese Einheiten reichen nicht aus, um die Aggression abzuwehren?

- Ja, es gibt nicht so viel davon, aber ihre Präsenz spielt eine sehr wichtige Rolle. Wenn es irgendwelche Provokationen, Aggression oder Angriffe passieren werden, würde dann dies bedeuten, dass obwohl bei uns lediglich ein deutsches Bataillon stationiert ist, steht hinter ihm die gesamte Bundeswehr.

- Das heißt, das ist ein direkter Weg zu Artikel 5 des Washingtoner Vertrags…

- Ja. Wir haben von Anfang an, seit der 90er Jahre, gehandelt, und unsere Großväter, als Stalin in die baltischen Staaten zurückkehrte, waren seit 1945 in die Wälder gegangen, in Erwartung wieder, dass Amerikaner zu Hilfe kommen werden.

- Aber dann kam niemand, und bei euch hat sich ein „Komplex“ entwickelt?

- Ja, niemand kam. Aber vielleicht nicht ein Komplex, sondern ein Verständnis, dass wir nicht allein bleiben sollen, denn wir hatten das schon mehrmals in den vergangenen 300 Jahren. Daher sage ich halb im Scherz, dass wir Putin dankbar sein sollten, dass er uns geholfen hat, unseren Traum zu verwirklichen.

- Während des Forums hat ein Teilnehmer aus Weißrussland festgestellt, dass Russland in diesem Jahr plant, angeblich für die Übungen eine sehr große Zahl seiner Truppen und Militärtechnik nach Weißrussland zu verlegen. Ihm zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass die Russen versuchen werden, in Weißrussland nach den Übungen zu bleiben, es handelt sich um eine Art von „friedlicher“ Besetzung und die Andeutung auf die Möglichkeit für die weitere Aggression aus weißrussischer Richtung gegen ein der Nachbarländer – die Ukraine, und vielleicht Litauen. Wie beurteilen Sie die Realität dieser Pläne?

- Das beunruhigt uns, aber das ist nichts Neues. Putin forciert seine militärische Präsenz um die baltischen Länder bereits seit mehreren Jahren. Es ist eine große Gruppe der Truppen, neue Waffen. Zum Beispiel sind in der Region Kaliningrad S-400 (Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-Systeme zur Bekämpfung von Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern – Red.) stationiert, was eine Erschwerung für Flüge der Nato-Flugzeuge bedeuten würde, denn mit diesen Raketen umfasst Russland das Gebiet mit einem Radius von ca. 300 km. Putin forciert sehr seine Präsenz in der Region, und welche Ziele er hat, kann man nur erahnen. Aber wir sollten nicht hoffen, dass er irgendwelche friedliche Ziele hat.

Ich habe eine ganz einfache Antwort: Ich denke, dass Putin an der Macht bis zum Jahr 2024 bleiben wird, wie ihm das die Verfassung erlaubt, denn in Russland kann man sie sehr schnell ändern.

- Und was weiter?

- Ich habe nicht das Gefühl, dass er ein friedlicher Reformer, Demokrat und so weiter wird. Er hat eine klare Strategie sowohl für die Ukraine als auch für die ganze Zone um Russland: er will die politische Dominanz in der ganzen Region zurückgewinnen, und nicht unbedingt mit militärischen Mitteln. Er kann beispielsweise den Status Quo in der Ukraine aufrechterhalten, die Reform des Landes nicht zulassen, die ganze Zeit den Westen einschüchtern, damit er sich nicht in die ukrainischen Angelegenheiten einmischt, denn es ist eine Einflusszone Russlands und Moskau wird darauf mit irgendwelchen aggressiven Angriffen reagieren.

Gleichzeitig, und das wissen wir genau, bewegt sich die russische Wirtschaft, milde ausgedrückt, nicht in die beste Richtung. Putin ist daher sich bewusst, dass man im Falle der Verschlechterung des wirtschaftlichen Systems zu Hause ein neues aggressives Abenteuer irgendwo außerhalb organisieren muss. Es war schon Georgien, dann die Ukraine mit Syrien, und nun ist die Frage: Was wird er in diesem Jahr tun?

- Die Administration des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump hat sich aktiv in die Verhandlungen mit Russland über die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit eingeschaltet, insbesondere im Hinblick auf Lösung globaler Konflikte. In Washington hat man bereits festgestellt, dass auch die mögliche Aufhebung der Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland berücksichtigt wird. Wie beurteilen Sie das?

- Es ist jetzt schwierig, über Trump zu reden, weil es sehr viele widersprüchliche Signale gibt. Auf der einen Seite macht er Erklärungen, auf der anderen Seite hat er sein Team, das etwas ganz anderes sagt. Zum Beispiel betont der Verteidigungsminister Mattis sehr deutlich, dass die Hauptgefahr für die Vereinigten Staaten neben dem Terrorismus Russland ist. Ich glaube nicht, dass Trump irgendwie versuchen wird, sich von der schwachen Seite zu zeigen. Er kann, sagen wir, Russland vorschlagen, Sanktionen aufzuheben, aber dafür wird er einige harte Bedingungen stellen. Es kann zum Beispiel ein kompletter Abzug der Truppen aus der Ukraine werden. Ich weiß nicht, wie es mit der Krim sein wird, aber zumindest aus der Ostukraine gewiss.

- Aber Medien schreiben schon lange über die mögliche Zusammenarbeit der USA und Russlands im Kampf gegen den IS und bei der Beilegung der Konflikte im Nahen Osten im Austausch gegen den Ausschluss der Ukraine aus dem Feld des besonderen Interesses von Washington…

- Um zu diesem Thema etwas konkret zu sagen, brauchen wir noch einen Monat, damit alles an seinem Platz ist. Wir (Litauer – Red.) versuchen, mit Republikanern, Trumps Umfeld zusammenzuarbeiten. Wir haben auf parteilicher Ebene gute Kontakte mit den Republikanern, wir kennen persönlich viele von ihnen. Soweit wir sie kennen, wird es schwierig für Trump sein, die Ukraine zu „verkaufen“, es wird nicht passieren. Allerdings bleibt offen die Frage: wie fest er für die Zukunft der Ukraine stehen wird. Ich sehe das Problem nicht so sehr in „verkaufen“ oder „nicht verkaufen“, sondern darin, dass der Westen, und vor allem Europa, keine Strategie in Bezug auf die Ukraine haben.

- Während des Forums sagte das Mitglied des EU-Parlaments Rebecca Harms, dass Frankreich das einzige Land ist, das die Visafreiheit noch blockiert, aber es gibt trotzdem noch Hoffnung, dass die Visafreiheit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in naher Zukunft eingeführt wird. Wie sollen die EU-Länder, die ukrainische Verbündete und Freunde sind, angesichts des Wachstums des Euroskeptizismus und der maximalen Blockierung der pro-ukrainischen Entscheidungen weiter agieren?

- Wir versuchen gerade, etwas in diese Richtung zu tun. Zum dritten Jahrestag des Euromajdans (Majdan - zentraler Platz in Kiew, auf dem die Revolution der Würde stattgefunden hat – Red.) organisieren wir in Litauen ein informelles Treffen der Politiker und Experten, die jetzt in der Ukraine arbeiten oder einmal dort gearbeitet haben, und arbeiten an der Idee, die wir „der neue Plan für die Ukraine“ genannt haben. Dieser neue Plan beginnt damit, wie wir die Gesamtsituation sehen. In den letzten Jahren hat die Ukraine viel getan, obwohl man jederzeit fordern kann, dass sie noch mehr tut. Aber sie hat wirklich viel getan: sie hat die Aggression gestoppt, die Umsetzung von Reformen begonnen, wir hoffen auf die vollständige Ratifizierung des Assoziierungsabkommens.

Aber auf der anderen Seite wird es von der Seite der EU und der westlichen Gemeinschaft klar, dass Europa in naher Zukunft, und das sind mehrere Jahre oder vielleicht sogar Jahrzehnte, keine Möglichkeit haben wird, euch den nächsten Schritt anzubieten - Mitgliedschaft in der EU. Darin liegt eine große Gefahr. Aus unserer Erfahrung und den Erfahrungen anderer Länder folgt: wenn die Realität klar wird, dass die Ukraine innerhalb der nächsten Jahrzehnten den nächsten Schritt – Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt – nicht bekommt, dann kann der Westen, erstens, die Ukraine verlieren, und zweitens wird in der Ukraine die Motivation zur Umsetzung von Reformen sinken. Darin liegt die Gefahr, und darin besteht der ganze weise Plan von Putin: abwarten, einfach abwarten. Er hat genug Zeit, in den folgenden 20 Jahren kann er nichts Strategisches tun, und am Ende bekommt er die Situation, in der die Menschen bei den demokratischen Wahlen jemanden wählen werden, der sagen wird: wir haben genug von diesen Reformen, in Europa wartet niemand auf uns, und wir werden unseren, ukrainischen Weg gehen. Und dieser „ukrainische“ Weg kann sehr gut für eure Oligarchen werden, es werden keine realen Reformen geben und es wird alles im trüben Wasser bleiben.

- Und deshalb kommen Sie mit einer neuen Initiative?

- Ja. Beim Verständnis, dass Europa der Ukraine keinen nächsten Schritt garantieren kann, dass diese Stufe für die EU zu hoch wird, denken wir daran, was man der Ukraine bieten kann, zwischen dem was sie bereits heute hat und was sie bekommen würde - die EU-Mitgliedschaft. Die eine Variante ist der „griechische“ Weg, es geht nämlich um die Schritte der EU gegenüber Athen in den letzten Jahren und wie sie dieses Land gezwungen hat, die Reformen durchzuführen.

- Und die zweite Variante?

- Ich habe einen Artikel in amerikanischen Medien gesehen, in dem stand, was der Brexit für alle bedeuten würde und dass er sowohl für die EU als auch für London selbst schlecht ist. Aber Großbritannien wird einen neuen Status gegenüber der EU haben: London wird kein Mitglied der EU sein, aber es wird nah dem europäischen Markt bleiben, verschiedene politische und andere Präferenzen haben. Folglich sagen die Amerikaner, dass dieser neue Status Großbritanniens auch für die Ukraine angewendet werden kann. Das heißt, wenn Europa keine Perspektiven für eine Mitgliedschaft geben kann, dann gibt sie eine solche Formel der Zusammenarbeit.

- Also, es geht um den „britischen“ Plan?

- Ja. Aber man kann sie auch parallel umsetzen, ein Plan muss nicht unbedingt den anderen ausschließen. Jetzt bereiten wir solche Ideen vor, um sie aufs Papier zu bringen und dann mit euren Politikern durch alle wichtigen europäischen Hauptstädte zu fahren und einen konkreten Aktionsplan für die nächsten Jahrzehnte vorzuschlagen, bis zu dem Moment, an dem Europa entschlossener oder binnen dieser Zeit Russland schwächer wird und sich die Möglichkeit ergibt, euch eine normale Perspektive der Mitgliedschaft anzubieten.

- Und wann findet dieses Treffen über „den neuen Plan für die Ukraine“ statt?

- Wir planen es in Vilnius zum dritten Jahrestag des Evromajdans am 20. Februar zu organisieren. Dies wird ein informelles Treffen der Litauer, zunächst ohne die Beteiligung von Ausländern. Es wird eine Art von brainstorming sein. Wir werden uns ohne jegliche Protokolle und Tagesordnungen hinsetzen und reality cһeck durchführen: was gelingt mit der Ukraine und was muss man neu bedenken, mit der Perspektive für das nächste Jahrzehnt. Wir versuchen zuerst, unsere Initiative zu entwickeln und auch die Unterstützung von Kiew zu sichern, um zu verstehen, dass sie dort normal wahrgenommen wird. Dann gehen wir, auf der einen Seite, zu Esten, Letten, und auf der anderen Seite, zu Polen, wir versammeln eine breite Gruppe und denken weiter nach dem Schneeball-Prinzip, wie wir dazu Deutschland und so weiter heranziehen können, damit diese Initiative funktioniert.

- Das heißt, Litauen wird von nun an in der Vorhut der ukrainischen Politik sein?

- Wir betrachten das so nicht. Wir können Differenzen mit anderen Ländern haben, aber wir sind mit unseren Herzen dabei und sehen dies nicht durch das Prisma der Bürokratie. Und auf der anderen Seite sehen wir, dass dies ein sehr wichtiger Schritt für die geopolitische Lage, für die Sicherheit von Litauen ist.

- Dieser Tage hat die litauisch-polnisch-ukrainische Brigade (LitPolUkrbrig) das internationale Zertifikat über die Bereitschaft zur Umsetzung der operativen Aufgaben nach den Nato-Standards bekommen. Wie wirkt sich diese Verbindung auf die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern im Bereich der Sicherheit aus und sehen Sie die Brigade bald im Auslandseinsatz?

- Symbolisch gesehen ist es sehr wichtig, dass die ukrainischen Soldaten mit den Armeeeinheiten der beiden Nato-Staaten trainieren, die Ukrainer haben nämlich die Möglichkeit zu verstehen, was die Standards der Allianz bedeuten. Auf der anderen Seite ist ein wichtiger Schritt vorwärts für die Ukraine, dass das eine sehr positive Erfahrung ist, die auch Litauen zu seiner Zeit gemacht hatte. Wir hatten eine gemeinsame Brigade mit Dänemark.

Jurij Banachewytsch, Warschau.