Walerij Tschalyj, Botschafter der Ukraine in den USA

05.01.2017 11:24

Amerikanische Außenpolitik wird höchstwahrscheinlich die Machtpolitik sein

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten begingen am 3. Januar den 25. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Zu sagen, dass es seit dieser Zeit viele Veränderungen gab, würde bedeuten, nicht zu sagen. Die Veränderungen waren grundlegend und mit der direkten Aggression Russlands gegen die Ukraine begann eine besondere Zeit. Was in dieser Zeit in den Beziehungen von Kiew und Washington erreicht wurde, was die Ukraine von der neuen US-Administration erwartet, ob Washington weiter den Druck auf Russland ausüben wird, welche Chancen die Ukraine hat, tödliche Waffen zu bekommen, hat in einem Interview mit dem Ukrinform-Korrespondenten in den USA der bevollmächtigte und außerordentliche Botschafter der Ukraine in den USA, Walerij Tschalyj, erzählt.

- Ein Vierteljahrhundert, das ist weitgehend eine bestimmende Zeit für den Beginn der bilateralen Beziehungen. Welche Haupterrungenschaften in dieser Zeit kann man, Ihrer Meinung nach, nennen?

- Vergleicht man die Situation von damals und von heute, so ist der Unterschied natürlich auffallend. Erstens, die Ukraine ist in den Fokus der Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten nicht mehr als Teil der UdSSR gerückt. Es ist offensichtlich, dass diese Aufmerksamkeit während der Orangen Revolution und der Revolution der Würde erhöht wurde, und jetzt fragen gewöhnliche Amerikaner nicht, wodurch sich die Ukraine von Russland unterscheidet.

Zweitens, innerhalb von 25 Jahren gab es qualitative Veränderungen in unseren Beziehungen - von den normalen bilateralen Beziehungen bis zu einer strategischen Partnerschaft. In den letzten Jahren, nach der Revolution der Würde und der Entfesselung durch Russland des Krieges gegen die Ukraine erschienen bei uns wirklich gemeinsame strategische Ziele, die jede Seite separat von einander nicht erreichen könnte. In diesem Kontext wird die Rolle der Ukraine in der Zukunft Europas als strategischer Partnerin der Vereinigten Staaten betrachtet, vielleicht irgendwann als Verbündete.

Drittens, wichtig wurden Kontakte zwischen den Menschen. Die Ukrainer und Amerikaner haben, wie nie zuvor, die gemeinsamen Werte vereint. Wenn vor ein paar Jahren nur 2 Prozent der Ukrainer sagten, für uns sei die Priorität Beziehungen mit den Vereinigten Staaten, so ist diese Zahl heute wesentlich gestiegen. Hier ist natürlich auch der Verdienst der ukrainischen Diaspora in den USA, die viele Jahre lang nicht nur die Aufmerksamkeit amerikanischer Behörden auf die Ukraine lenkte, sondern auch konsequent für die souveräne, unabhängige, erfolgreiche Ukraine kämpfte. Die eindrucksvollsten Beispiele sind das Lobbying ukrainischer Interessen und die Unterstützung unseres Kampfes gegen Russland. Es sind auch die Tätigkeit der Volontäre, humanitäre Hilfe.

Solche Erfolge geben uns die Grundlage für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.

- 2016 war ein schwieriges Jahr für die Vereinigten Staaten angesichts der aufreibenden Präsidentenkampagne und einer Menge von Herausforderungen in der Außenpolitik, einschließlich der Beziehungen mit Moskau. Wie klappte es in dieser Zeit, ukrainische Interessen zu fördern?

- Natürlich kann man jedes Jahr als schwierig bezeichnen, obwohl die Situation in den USA relativ stabil ist. Den globalen Problemen konnte Amerika jedoch auch nicht ausweichen. Es geht um neue Ansätze in der Politik, wo es mehr Populismus und direkten Zugang zu Bürgern durch soziale Netzwerke gibt, im Bereich der Wirtschaftssysteme, die sich im Zusammenhang mit neuen Technologien verändern. Außerdem muss man die neue Periode der Instabilität in der Welt berücksichtigen, und vor allem die Versuche Russlands, die bestehenden völkerrechtlichen Mechanismen zu zerstören und die Macht des Rechts gegen das Recht der Gewalt zu ersetzen.

Wir haben die Aufmerksamkeit auf drei Schlüsselpunkte konzentriert. Der erste ist die Unterstützung der Ukraine durch Vereinigte Staaten im Kampf gegen die Aggression der Russischen Föderation. Es gab hier Mechanismen der militärisch-politischen Zusammenarbeit und der militärisch-technischen Hilfe. Militärische Hilfe wurde im Haushalt-2017 erhöht und beinhaltet die Möglichkeit, der Ukraine tödliche Verteidigungswaffen zu gewähren.

Der zweite Punkt ist die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität der Ukraine. Das sind die Vergabe der Kreditgarantien, die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit dem IWF, neue USAID-Programme und die Zusammenarbeit mit Business-Projekten. Da die Mittel unter bestimmten Bedingungen vergeben werden, die die Bekämpfung der Korruption, die Reform der Sektoren in der Wirtschaft umfassen, sind die USA tatsächlich ein wichtiger Faktor der Unterstützung von Reformen in der Ukraine geworden.

Der dritte Moment ist die Erreichung einer hohen Intensität der bilateralen Kontakte. Der Beweis dafür sind mehr als 50 offizielle Delegationen aus der Ukraine im vergangenen Jahr, auch auf der Ebene des Präsidenten, Premierministers, der Vize-Premierminister, Minister sowie die Abhaltung von Sitzungen der bilateralen Handelskommission, die Sitzung der Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt. Es ist eine ständige Arbeit, und von der ukrainischen Seite gibt es eine hohe Aktivität in der amerikanischen Richtung, was in der Arbeit der Botschaft wirklich hilft.

Darüber hinaus haben wir ein hohes Maß an Vertrauen auf der Ebene der Führung der Länder bewahrt. Die aktive Beteiligung des Vize-Präsidenten Joe Biden an der Ukraine-Frage und in europäischer Richtung als Ganzes ist etwas, wofür wir dankbar sein sollten.

Es gibt noch einen besonderen Moment - die Rehabilitierung unserer Soldaten in den USA mithilfe der US-Regierung und der Diaspora. Leider bleibt diese Aufgabe aktuell. Buchstäblich in den letzten Wochen sind in den Vereinigten Staaten neue Verwundete aus der Ukraine in einem sehr schweren Zustand eingetroffen und wir machen unsere gemeinsame Arbeit weiter.

In informativer Hinsicht ist die Ukraine im Laufe des Jahres verständlicher für amerikanische Politiker geworden. Wir haben eine große Arbeit an der Informierung der US-Machtorgane über die reale Situation in der Ukraine gemacht. Aber wie es sich herausstellte, ist es nicht genug, einfach informiert zu sein. Man braucht eine starke, klare und berechenbare Position unseres Landes als Partner in den bilateralen Beziehungen.

- Mit dem Sieg von Donald Trump kann sich die amerikanische Außenpolitik wesentlich ändern. Wir hören von seiner Seite Argumente zugunsten der Annäherung mit der Führung des Kremls, trotz Russlands Verhalten in der Ukraine und Syrien, das die derzeitige Administration verurteilt. Wie kann das die Aussichten für einen Dialog zwischen den USA und der Ukraine beeinflussen?

- Jetzt gibt es nicht alle Antworten auf diese Frage, deshalb können wir uns die Haupttrends nur ganz allgemein vorstellen. In Bezug auf die Außenpolitik wird sie sich höchstwahrscheinlich der Position der Machtpolitik nähern. Die Rolle der einzelnen Länder, im Gegensatz zu internationalen Institutionen, wird dabei deutlich zunehmen. Auf der anderen Seite wird offensichtlich die Effektivität der Streitkräfte und des Rechtssystems gesteigert werden, worum es während der Kampagne ging.

Bezüglich der Sanktionen gegen Russland ist es offensichtlich, dass die pragmatischen Republikaner, vor allem im Kongress, die Wichtigkeit der Fortsetzung der aktiven Politik in diesem Bereich verstehen. Ich glaube nicht, dass die mit der Krim verbundenen Sanktionen aufgehoben werden. Und mit dem Donbass wird alles vom Verhalten Russlands selbst abhängen.

Im Allgemeinen sehe ich die nächste Periode als Periode der Möglichkeiten.

- Wenn Sie erlauben, zwei Präzisierungen. Die erste mit den Waffen. Hat die Ukraine, Ihrer Meinung nach, bei Trump bessere Chancen, Waffen zu bekommen?

- Die Verteidigungsausrüstung wird an die Ukraine geliefert und sie gibt die Möglichkeit, das Leben unserer Soldaten zu erhalten, sowie die Verletzungen der Waffenruhe festzustellen, als Beispiel – Konterbatterieradare. Aber es ist kein Geheimnis, dass die Position des (jetzigen – Red.) US-Präsidenten der Ukraine die Gewährung tödlicher Waffen verhindert. Daher geben die Veränderungen im Weißen Haus die Gelegenheit, einen neuen Blick auf diese Frage zu gewinnen.

- Die zweite Präzisierung bezieht sich auf den Druck auf Russland. Sie kennen offensichtlich die Veröffentlichung in Bild, dass Henry Kissinger der Administration von Trump vorschlägt, die Krim-Frage im Austausch gegen Garantien der Regelung der Situation im Donbass „in Ruhe“ zu lassen. Welchen Kommentar würden Sie darüber geben?

- Henry Kissinger hat eine große Erfahrung, seine Ideen an die ersten Personen des Staates zu vermitteln. Ich würde es sehr ernst nehmen. Aber über Kissingers Plan kann man genauso sprechen, wie über den Plan von Flynn oder von Mattis. Das sind Ideen und Visionen, die möglicherweise einen Einfluss auf die Handlungen von Donald Trump haben oder nicht haben können. In jedem Fall wird die Position des gewählten Präsidenten aus den vielen Vorschlägen ausgehen.

Ich habe gesehen, wie diese Frage eine große Reaktion unter Experten in der Ukraine verursacht hat, und es ist klar warum. Jede Gespräche, dass die Krim vergessen oder die Ukraine unter den Einfluss eines anderen Staates rücken sollten, sind inakzeptable Lösungen. Das ist das Hauptsignal, das Henry Kissinger erhören sollte, und alle, wer neue-alte Ideen vorschlagen wird. Die zukünftige Position in dieser Frage wird, davon bin ich überzeugt, vom Volk der Ukraine bestimmt.

- Vor kurzem gab es Informationen, dass die Gesellschaft ExxonMobil, die mit Russland Kontakte hat, gegen das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine „STAND for Ukraine Act“ wegen der Frage über russische Sanktionen lobbieret hat. Ihr Leiter Rex Tillerson will die amerikanische Diplomatie anführen. Wie sieht man das in Kiew?

- Derzeit kann man eine Menge von Lobbyismus hören, aber ich würde mich wirklich sehr wundern, wenn ans Licht die Fakten kämen, dass ExxonMobil einzelne Senatoren gezwungen hatte, seine Position zu ändern. Das schießt ein bisschen über den Rahmen des Modells hinaus, das sich in der letzten Zeit im Senat etabliert hat. Die Gesetzgeber können sich die Vorschläge anhören, aber dies bedeutet nicht, dass auf sie die Aktivität solcher Art einen Einfluss hat.

- Die Inauguration des gewählten Präsidenten findet am 20. Januar statt. Wer wird offiziell die Ukraine vertreten?

- Um diese Frage entstanden viele Spekulationen. Und sie hören dabei nicht auf. Die Botschaft erhielt eine offizielle Note vom amerikanischen Protokoll, dass die bevorstehende Inauguration nach den gleichen Regeln wie in den Vorjahren stattfinden wird. Das heißt, zu diesen offiziellen Veranstaltungen werden die Botschafter eingeladen und keine Einladungen an die Staatschefs geschickt. Deshalb ist die Frage, ob der Präsident der Ukraine kommt, nicht aktuell, genauso wie die Ankunft der anderen Präsidenten. Heute ist dieses Format nicht vorgesehen.

- Welche Pläne hat die Ukraine im neuen Jahr in Richtung Amerika?

- Eine Schlüsselfrage für uns ist die Organisierung eines persönlichen Treffens zwischen den Präsidenten der Ukraine und der Vereinigten Staaten. Wir planen Petro Poroschenkos Besuch in den USA schon im Februar. Dies ist eine Gelegenheit, viele Probleme zu lösen, über die wir gesprochen haben – in persönlicher Kommunikation, bilaterale Zusammenarbeit und geopolitische Aspekte. Es gibt eine Hoffnung, dass man danach einen neuen Impuls für die Arbeit der Kommission der strategischen Partnerschaft bekommt, sie versammelte sich nämlich schon viele Jahre nicht mehr. Wir planen, eine Sitzung der Arbeitskommission für die Weltraumforschung abzuhalten, neue Projekte umzusetzen. Wir hoffen, dass es Anstöße in der militär-technischen Zusammenarbeit geben werden. Auf dem Plan stehen auch die Teilnahme an traditionellen Versammlungen des IWF und der Weltbank, die Sitzung der Handelskommission.

Es gibt noch eine Idee für das nächste Jahr – das Hinausgehen über die Grenzen des Hauptstadtgebiets von Columbia. Ich werde der Regierung, dem Ministerpräsidenten einen Besuch vorschlagen, der nicht nur Washington, sondern auch andere Staaten und Regionen umfassen wird. Dies ist etwas, was man entwickeln muss, weil die Möglichkeiten der Zusammenarbeit, der finanziellen Unterstützung von gemeinsamen Projekten in solchen Staaten wie Texas, Kalifornien, die zu Top-20 Volkswirtschaften der Welt gehören, recht hoch sind.

Wir planen auch eine Reihe von Veranstaltungen zur Begehung des 25. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten, wozu ich der Ukraine und unseren amerikanischen Partnern gratulieren möchte.

Jaroslaw Dowgopol, Washington