Iwan Hnatyschyn, Botschafter der Ukraine in der Republik Moldau

15.11.2016 14:01

Ukraine wird Dialog mit dem Präsidenten Moldaus führen, der unsere Souveränität respektieren wird

Der Präsidentschaftswahlmarathon in Moldau, der mehrere Monate dauerte, erreichte endlich sein Ende. Nach den vorläufigen offiziellen Angaben der Zentralwahlkommission (nach Bearbeitung von 99,9 % der Stimmzettel) hat den Sieg der Anführer der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, errungen. Die bekanntgegebenen Ergebnisse sind natürlich vorläufig, endgültig werden sie erst nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts sein.

Natürlich hat man in der Ukraine mit besonderer Aufmerksamkeit den Wahlprozesses im Nachbarstaat verfolgt. Vor allem angesichts der Aussagen von Igor Dodon, dass die Krim Russland angehört.

Welche moldauisch-ukrainische Beziehungen sollen nach dem Machtantritt des Politikers werden, der seinen Wunsch nicht verbergt, die Beziehungen mit der Russischen Föderation zu verbessern, in der er eine wirtschaftliche und strategische Partnerin sieht und gleichzeitig für die Pflege guter Beziehungen mit der Europäischen Union auftritt? Wie wird die Wahl der moldauischen Bürgerinnen und Bürger die Beziehungen zwischen der Ukraine und Moldawien beeinflussen?

Seine Vision der Situation hat in einem exklusiven Interview mit Ukrinform der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in der Republik Moldau, Iwan Hnatyschyn, geteilt.

- Gestern (vorgestern – Red.) fand in der Republik Moldau die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Welche Wahrnehmung ihrer Ergebnisse ist in der Ukraine und welche Auswirkungen werden sie in der Zukunft haben?

- Die Ukraine respektiert die Ergebnisse der Willensäußerung der Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau.

Wir sind daran interessiert, dass in einem Nachbarstaat die sozio-politische und wirtschaftliche Stabilität erhalten bleibt, ordnungsgemäß das System der Staatsorgane funktioniert.

- Nach den Ergebnissen der vorläufigen Angaben der Wahlen hält den Vorsprung der Chef der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, der meint, dass die Krim Russland angehört. Wie kann das die moldauisch-ukrainischen Beziehungen beeinflussen?

- Bisher sind nur vorläufige Ergebnisse der Stimmenzählung bekannt. Aber ich muss feststellen, dass die Völker der beiden Nachbarländer jahrhundertealte historische, wirtschaftliche, kulturelle und familiäre Verhältnisse vereinen, die ein großes Potenzial für die weitere Entwicklung schaffen. Wir verstehen sehr wohl das Streben des moldauischen Volkes nach der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, dem Wohlstand, Frieden und der Harmonie. Und wir respektieren die Entscheidung des Volkes des Nachbarstaates.

- Das heißt, in der Zukunft wird die moldauisch-ukrainische Zusammenarbeit keine wesentlichen Änderungen erleben?

- Wir werden die Zusammenarbeit in allen Bereichen auf der Grundlage der gutnachbarlichen Beziehungen weiter intensivieren.

Aktiv wird sich die Zusammenarbeit mit der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau entwickeln.

Auf der Tagesordnung steht eine Reihe von gemeinsamen Projekten und für beide Staaten wichtigen Maßnahmen, die wir planen, umzusetzen.

Schon morgen, 15. November, (heute – Red.) findet in Chisinau das Treffen der Ko-Vorsitzenden der zwischenbehördlichen moldauisch-ukrainischen Kommission für die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Ebene der Vize-Premierminister der beiden Länder statt. Die Arbeit dieser Kommission wird nach der 5-Jahre-Pause wiederaufgenommen. Ich bin sicher, dass die so genannten „Paket-Vereinbarungen“, und das sind der Abschluss des Demarkationsprozesses und die Gewährleistung des Funktionierens der komplexen Wasserkraftzentralle von Dnister und andere wichtige Fragen, gelöst werden.

Auch finden das verschobene Treffen des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, mit dem Premierminister der Republik Moldau, Pavel Filip, und die Eröffnung der Straßenbrücke Bronnyzja-Unguri statt.

Geplant ist in Kiew im Rahmen des Gipfeltreffens der Leiter der Regierungen der Guam-Länder (Guam - Organisation für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung) das Treffen der Ministerpräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, und Moldaus, Pavel Filip.

- Und das alles bis zum Ende dieses Jahres? Ein sehr intensives Programm.

- Ja. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns, aber wir sind sicher, dass wir durch gemeinsame Mühe die Schwierigkeiten überwinden und das umsetzen werden, was geplant war.

- Iwan Mykolajowytsch, wie werden sich die moldauisch-ukrainischen Beziehungen entwickeln, wenn Moldau doch den östlichen Vektor der Außenpolitik gewählt haben wird?

- Ich betone noch einmal, wir respektieren die Wahl und Entscheidungen des moldauischen Volkes, wenn sie bewusst und nicht manipuliert angenommen wurden.

Ich bin mir sicher, dass der Erfolg der Umsetzung gemeinsamer Projekte, und ein Teil von ihnen die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union vorsieht, von der Unveränderlichkeit des europäischen Kurses der Ukraine und Moldaus, der weiteren Umsetzung der Reformen sowie der gegenseitigen Unterstützung auf diesem Wege abhängt.

- Welche Position nimmt Moldau bezüglich der Aggression Russlands gegen die Ukraine ein?

- Ihre Unterstützung für die Ukraine haben mehrfach öffentlich von den hohen Tribünen Präsident, Premierminister und Vize-Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Moldau bekräftigt.

Wir hoffen, dass die Position von Chisinau in dieser Frage in Zukunft unverändert bleibt.

Die Ukraine wird den Dialog mit dem Präsidenten führen, der vom moldauischen Volk rechtmäßig gewählt wurde, der das Völkerrecht, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren wird.

Im möchte noch einmal betonen, dass die Verbindung mit Moldau tiefer als jede Änderungen in der Politik ist.

Sinaida Gurska, Chisinau.