Hans-Olaf Henkel, Abgeordneter des EP

17.10.2016 17:24

Sanktionen sind die einzige Sprache, die Putin versteht

Es ist kein Geheimnis, dass sich die pro-russischen Lobbys in den Industriekreisen Deutschlands stark für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen das aggressive Russland einsetzen. Ihre Argumente sind erhebliche wirtschaftliche Verluste in der deutschen Wirtschaft und anderen Länder in Europa, die traditionelle enge Beziehungen zu Russland haben.

Seine Meinung über die Möglichkeit einer Rückkehr zu solchem „business as usual“ mit dem Aggressor-Land, sowie über die Aussichten für die Visa-Liberalisierung und den schwierigen Weg der ukrainischen Reformen hat in einem exklusiven Interview mit dem Ukrinform-Korrespondenten in Brüssel der Abgeordnete des Europäischen Parlaments von Deutschland, Hans-Olaf Henkel, geteilt.

- Herr Henkel, im Europäischen Parlament sind Sie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Demzufolge liegt die Frage, die ich ansprechen möchte, im Bereich Ihrer direkten Verantwortung als deutschen Politikers. Es ist bekannt, dass die größten Vorteile in der EU vom Bau der Gaspipeline Nord Stream-2 gerade Deutschland erhält. Und was ist Ihre Haltung zu diesem Projekt?

- Ich habe mein ganzes Leben im Industriebereich gearbeitet. 6 Jahre lang war ich Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Nun bin ich in der Politik und daher bin ich zum Schluss gekommen, dass das Projekt Nord Stream-2 ein großer Fehler ist und nicht umgesetzt werden soll.

- Bei der Fortsetzung der Politik der EU gegenüber Russland sollte man objektiv feststellen, dass für die Industriekreise Deutschlands die Konsequenzen der verhängten Sanktionen gegen Russland auch schmerzhaft sind...

- Ich unterstütze diese Sanktionen. Viele meiner deutschen Kolleginnen und Kollegen aus den Industriekreisen sind dagegen. Aber ich sehe keine anderen Mittel, die wir gegen die aggressive Politik Wladimir Putins einsetzen könnten. Wir können nicht den Krieg führen. Daher ist der einzige Weg, der eine Wirkung auf Russland hat, Sanktionen.

- Aus Ihrer Sicht, wie wirksam sind die europäischen Sanktionen gegen Russland?

- Ich möchte vor allem persönliche Sanktionen gegen russische Beamte und andere Funktionäre feststellen. Die Unmöglichkeit für sie, in ihr Appartement zu kommen, zum Beispiel am azurblauen Strand, dort auf den Yachten los zu segeln, oder ihr Besitztum in New York zu besuchen, oder den Zugriff auf Bankkonten in London zu haben, all dies versetzt einen erheblichen Schlag.

Also, das ist die einzige Sprache, die Putin versteht. Daher bin ich für die Sanktionen und ich habe für sie gestimmt.

- Jetzt ist sehr aktuell für die Ukrainer die Vollendung des Prozesses der Aufhebung der Visa mit der EU. Wann wird diese Frage in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zur Abstimmung gestellt, welche Entscheidung werden Sie haben?

- Ich werde ganz klar für die Abschaffung der Visumpflicht für Ukrainer stimmen. Ich bin überzeugt, dass wir die Ukraine in allen Fragen unterstützen müssen, wo es möglich ist: wirtschaftlich, moralisch, sowie in der Möglichkeit der freizügigen Reisen in die Europäische Union.

- Wie beurteilen Sie die Bereitschaft der Ukraine zur vertieften Integration mit der Europäischen Union, deren Endziel die Mitgliedschaft werden soll?

- Ich glaube, dass sich die ukrainische Demokratie noch nicht voll entwickelt hat. Damit meine ich Korruption, die eines der größten Probleme in der Ukraine ist. Aber wir müssen dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage wird, sich selbst in die Europäische Union zu bewegen oder das Mitglied der Nato zu werden. Und das sollte nicht die Entscheidung von Putin sein. Darum werden ich persönlich und meine Partei für die Ukraine stimmen.

- Als Industrievertreter der größten in der EU Volkswirtschaft wie beurteilen Sie den Fortschritt der wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine?

- Man muss objektiv zugeben, dass die ukrainische Wirtschaft noch nicht so funktioniert, wie das echte Marktsystem funktionieren soll. Die Ukraine hat immer noch große Staatsunternehmen, oder solche, die vom Staat unterstützt werden. Ich bin der Meinung, dass die Ukraine, zum Beispiel im Vergleich mit Polen, 20 Jahre auf dem Weg wirtschaftlicher Reformen verloren hat. Ich würde der ukrainischen Regierung raten, einige sehr bekannte und erfolgreiche Funktionäre aus Europa einzuladen, die die Wirtschaftsreformen in ihren Ländern, z.B. in Polen, gefördert hatten.

Auch sollte man anmerken, dass die Übergangszeit zwischen dem Beginn der Reformen und den weiteren Ergebnissen von diesen Wandlungen sehr hart ist. Dies kann zur Erhöhung von Arbeitslosigkeit führen, wie das in der DDR, Polen, Bulgarien und Rumänien der Fall war. Und die Ukraine wird leider diesen negativen Trends nicht entgehen.

Andrij Lawrenjuk Brüssel