Poroschenko: Kriegsrecht und Mobilmachung möglich

Im Fall einer Eskalation des Konflikts mit Russland kann Präsident der Ukraine Petro Poroschenko das Kriegsrecht verhängen und die Mobilmachung anordnen.

„Eine Verschärfung der Lage in der Ostukraine und auf der Krim schließt leider den Fall nicht aus, dass die Eskalation fortgesetzt wird und dass wie das Kriegsrecht verhängen und die Mobilmachung anordnen sollen“, sagte Poroschenko am Donnerstag in der Region Lwiw.

Die wachsende Zahl der Zeitsoldaten, die sich freiwillig zum Armeedienst verpflichten, geben ihm derzeit die Möglichkeit, neue Mobilisierungswellen nicht anzuordnen, sagte der Staatschef weiter.

Poroschenko zufolge bestehe die Position der Ukraine darin, den Aggressor in Koordination mit ausländischen Partnern an den Verhandlungstisch erneut zu bringen und Russland zu zwingen, Verpflichtungen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk auf sich zu nehmen und Gespräche im Normandie-Format wieder aufzunehmen.

ch